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11.09.19
Haushalt

Minden: Stadtkämmerer verfügt Haushaltssperre

Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen machen der Stadt Minden zu schaffen. Stadtkämmerer Norbert Kresse zog die Notbremse.

Norbert Kresse, Stadtkämmerer von Minden, hat angesichts der sich weiter verschlechternden Haushaltslage eine Haushaltssperre verfügt. "Das aktuell zu erwartende Defizit beläuft sich auf rund 6,8 Millionen", erläutert Kresse in einer Mitteilung. Einbrüche habe es vor allem bei den Gewerbesteuereinnahmen gegeben. Aber auch eine Erhöhung der Besoldung bei den Beamten und damit auch bei den Pensionsrückstellungen sei mit für die angespannte Situation verantwortlich.

Da die Stadt Minden eine Stärkungspaktkommune ist und Mittel vom Land Nordrhein-Westfalen erhält, musste nun gehandelt werden, sagt Kresse. Konkret gesperrt seien beispielsweise rund 1 Million Euro an Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Zusätzlich seien die Pauschalerstattungen an die Städtischen Betriebe Minden in Höhe von 750.000 Euro von der Sperre betroffen. Der Kämmerer geht davon aus, dass sich das Defizit, das sich aktuell abzeichnet, verringern wird, weil etwa Baumaßnahmen aufgrund mangelnder Kapazitäten bei den Bauunternehmen doch nicht umgesetzt werden können.

Am Jahresende müsse eine Null oder besser noch ein kleiner Überschuss stehen, betont Kresse.  Der Griff in die vorhandene Ausgleichsrücklage, um den Jahresabschluss mit einer Null am Ende herzustellen, sei nur das „letzte Mittel“.

Im Oktober 2019 erhält die Stadt Minden nach eigenen Angaben letztmalig Mittel (1,5 Millionen Euro) vom Land. Auch 2020 und 2021 ist Minden noch im Stärkungspakt, bekommt aber kein Geld mehr aus Düsseldorf.

Die jetzt verhängte Sperre werde die Stadt weder „lahm legen noch geplante Investitionen verhindern“, macht Kresse deutlich. Baumaßnahmen, die nun nicht umgesetzt werden, würden nicht etwa wegfallen, sondern im kommenden Jahr nachgeholt.

Minden hat fast 84.000 Einwohner und ist die viertgrößte Stadt der Region Ostwestfalen-Lippe.

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de