Altanschließer in Brandenburg

29.03.16 17:26

Ministerpräsident Woidke: Land kommt nicht für die Kosten auf

Von Ariane Mohl

Auf die Abwasserverbände im Land Brandenburg kommen nach dem Altanschließer-Urteil Kosten in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro zu. Das Land wird den Kommunen nicht unter die Arme greifen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat klargestellt, dass das Land die Kosten für die mehr als 100.000 unwirksamen Abwasserbescheide nicht übernehmen wird. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa betonte Woidke, dass der Ausbau des Kanalnetzes eine Pflichtaufgabe der Kommunen sei. Die Städte und Gemeinden müssten sich selbst um eine Refinanzierung ihrer Investitionen bemühen. Es sei nicht Sache des Landes, einzelnen Wasserverbänden Ausfälle von Gebühren oder Beiträgen zu erstatten. „Denn dann müssten wir das allen Verbänden geben, sonst wäre das eine unzulässige Förderung", zitiert dpa den SPD-Politiker. Da es sich um eine kommunale Selbstverwaltungsaufgabe handele, sei es Sache der Verbände, das Problem zu lösen.

 

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte im Februar entschieden, dass die Beiträge für Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten wie auch den 1990er Jahren zu Unrecht erhoben worden waren. Der Brandenburger Städte- und Gemeindebund geht davon aus, dass den kommunalen Zweckverbänden Rückforderungen und Gebührenausfälle in einer Höhe von bis zu einer halben Milliarde Euro ins Haus stehen.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de