Allein Nordrhein-Westfalen sitzt auf 25 Milliarden Euro kommunaler Altschulden.

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29.01.20
Haushalt

Ministerpräsidenten dringen auf Altschulden-Lösung

Der Druck auf den Bund, eine Altschulden-Lösung zu finden, nimmt zu. Die Ministerpräsidenten von NRW, Rheinland-Pfalz und dem Saarland fordern, die 2.500 am stärksten verschuldeten Kommunen zu entlasten. Auch der Städtetag NRW dringt jetzt auf eine Lösung.

Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland machen der Bundesregierung in Sachen Altschulden-Lösung Druck. Damit stellen sie sich gegen die Unionsfraktion im Bundestag, deren Spitze die geforderte Altschulden-Übernahme durch den Bund ablehnt.

Laut eines Berichts der Rheinischen Post unterstützen die Regierungschefs der drei Länder NRW, Rheinland-Pfalz und Saarland den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Er schlug eine Entlastung der 2.500 am stärksten verschuldeten Kommunen vor – DNK berichtete. „Es braucht jetzt ein beherztes konkretes Signal des Bundes, um für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen“, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) der Zeitung. Er hoffe dabei auch auf die Solidarität aller Bundesländer.

Ähnlich äußerte sich auch die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD). Sie appellierte an Bund und Länder, dem Altschuldenfonds zuzustimmen. „Wenn die Zinsen wieder steigen, kann dies zu einer weiteren Verstärkung von regionalen Ungleichheiten führen, da die Liquiditätskredite zwischen einzelnen Regionen und Kommunen sehr unterschiedlich verteilt sind“, sagte sie dem Bericht zufolge. Auch der Ministerpräsident von NRW, Armin Laschet (CDU) unterstützt die Idee einer Altschulden-Übernahme durch den Bund.

Laut der Nachrichtenagentur Dow Jones hat jetzt ebenfalls Scholz seinem Vorschlag zur Altschulden-Übernahme noch einmal Nachdruck verliehen. Der Finanzminister forderte demnach bei einer Diskussionsveranstaltung der Hans-Böckler-Stiftung in Berlin, „dass wir in diesem Jahr einen Durchbruch erzielen dafür, dass wir die Kommunen, die die höchsten Schulden haben, die die größten kommunalen Kassenkredite haben, entlasten“.

Kraftakt von Bund, Länder und Kommunen

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat laut Informationen der Rheinischen Post vom Mittwoch in seiner Partei den Beschluss durchgesetzt, 2.500 Kommunen von ihren Altschulden zu befreien. „Die Wiedergewinnung der kommunalen Handlungsfähigkeit muss ganz vorne stehen“, sagte Walter-Borjans demnach gegenüber der Zeitung. „Dafür brauchen wir den Altschuldentilgungsfonds wie ihn der Bundesfinanzminister angestoßen hat.“

In einem kürzlich vorgelegten Arbeitsbericht bekennt sich Ina Scharrenbach (CDU), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in NRW zum Thema Altschulden-Lösung. In dem Bericht heißt es: „Wir wissen, dass eine nachhaltige Konsolidierung der kommunalen Finanzen in vielen Fällen auch bedeutet, die Altschuldenproblematik zu lösen.“ Dies könne jedoch nur als gemeinsamer Kraftakt von Bund, Land und Kommunen gelingen. Zahlreiche betroffene Kommunen engagierten sich durch ihre Konsolidierungsmaßnahmen schon seit langem und mit Erfolg. „Auch wir wollen und werden einen substantiellen Beitrag leisten.“ Wie dieser Beitrag aussehen soll, bleibt allerdings offen.

Auch wir wollen und werden einen substantiellen Beitrag leisten.

Ina Scharrenbach, Ministerin in NRW

Die Koalition muss sich einigen

Auch der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) aus Hamm, dringt auf eine schnelle Lösung. „Wir brauchen jetzt endlich eine Lösung des Altschuldenproblems, das viele Städte gerade in NRW knebelt und ihren Handlungsspielraum einengt“, erklärt er zum vorgelegten Arbeitsbericht der Kommunalministerin.

Wegen der niedrigen Zinsen sei die Zeit noch nie so günstig gewesen, den Berg von 25 Milliarden Euro kommunaler Altschulden in NRW abzutragen. Die Städte hätten ihre Bereitschaft zu eigenen Beiträgen erklärt. Nun müsse der Bund ebenfalls mitmachen. „Die Koalition in Berlin muss sich einigen“, appelliert Hunsteger-Petermann weiter. Deutschlandweit haben die Kommunen laut Informationen des Deutschen Städtetags Altschulden in Höhe von 42 Milliarden Euro angehäuft.

Enttäuscht darüber, dass bislang noch keine Lösung gefunden wurde, zeigt sich Stefan Schmidt (Die Grünen), Sprecher für Kommunalfinanzen. Bei einem Koalitionstreffen am Mittwoch hätten die Beteiligten die „Entschuldung finanzschwacher Kommunen erneut unter den Tisch fallen lassen“, sagt er laut eines Pressestatements der Grünen vom Donnerstag. Das sei „enttäuschend und erschütternd.“ Schließlich hätten sich Ministerinnen und Minister aus allen Teilen der Bundesregierung auf eine Stärkung gleichwertiger Lebensverhältnisse verpflichtet. Die Bundesregierung müsse beim Thema Altschuldenhilfe endlich handeln, um so auch bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse voranzukommen.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de

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