19.06.15
Haushalt

Ministerpräsidentenkonferenz: „Aktionsplan“ für Flüchtlinge, Stillstand beim LFA

Die Ministerpräsidenten konnten sich bei einem Treffen am Donnerstag auf kein Konzept zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einigen. In Bezug zu der Flüchtlingsfrage einigte man sich auf einen „Aktionsplan“.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) hat den Ländern auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag mehr Unterstützung bei den Hilfen für Flüchtlinge zugesagt. Es seien Gespräche geplant, wie der Bund künftig Verantwortung übernehmen kann, sagte Merkel im Anschluss an die Konferenz in Berlin. Bei dem Treffen am Donnerstag haben Bund und Länder einen „Aktionsplan“ verabschiedet. Dieser sieht vor, dass Asylverfahren beschleunigt und Bestandsverfahren abgebaut werden. In vielen Bereichen solle es dafür mehr Personal geben, hieß es von Seiten der Bundesregierung. Es seien auch Maßnahmen zur Integration und Sprachförderung für Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive geplant.

 

Vergangene Woche hatte der Bund bereits den Kommunen zugesagt, die Soforthilfen für Flüchtlinge im laufenden Jahr von 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln. Auch will der Bund ab 2016 dauerhaft in die Finanzierung einsteigen. Bislang sind die Hilfen auf 500 Millionen Euro pro Jahr budgetiert.

Konzept zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen steht weiter aus

In Bezug auf die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen treten Bund und Länder trotz intensiver Verhandlungen nach wie vor auf der Stelle. Im Dezember vergangenen Jahres hatte es noch geheißen, das Konzept werde bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz aufgestellt. Der Deutsche Landkreistag zeigte sich darüber enttäuscht: „Es ist bedauerlich, dass die vielfach angekündigte Einigung nun weiter auf die lange Bank geschoben wird“, sagte Prof. Dr. Hans-Günter Henneke. Die Pläne des Bundes zur Verbesserung der kommunalen Finanzen seien faktisch mit dem Fortgang der Reform verknüpft.

 

Bei den LFA-Verhandlungen verhärten sich die Fronten offenbar immer mehr: Nachdem Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Juni gedroht hatte, sich der Verfassungsbeschwerde von Hessen und Bayern unter Umständen nach der Sommerpause anzuschließen, sollen nach Medienberichten nun auch ostdeutsche Länder mit Klagen drohen. Deren Sorgen ranken sich vor allem um die Pläne zum Umsatzsteuervorwegausgleich. NRW fordert schon länger, dass dieser mit dem Länderfinanzausgleich im engeren Sinne verschmolzen werden. Schäuble hatte Sympathien für diese Forderung geäußert.  Die Ostländer wären die größten Verlierer dieser systematischen Änderung.

 

k.gail@derneuekaemmerer.de