Nach der Gewerbesteuerrückzahlung in Sindelfingen

09.04.15 17:02

„Möglich, aber unwahrscheinlich“

Von Katharina Schlüter

Aufgrund einer aktuellen steuerrechtlichen Rechtsprechung muss die Stadt Sindelfingen dem Autobauer Daimler 62 Millionen Euro Gewerbesteuer zurückzahlen. Inwieweit müssen sich auch Kämmerer anderer Städte auf Rückzahlungen einstellen?

Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Stadt Sindelfingen dem Autobauer Daimler 62 Millionen Euro Gewerbesteuer zurückzahlen muss. Hintergrund war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2013, welche Ende 2014 vom Bundesfinanzhof bestätigt wurde.

Bei dem Fall ging es um die Frage, inwieweit Verluste aus der Rückgabe von Anteilsscheinen an Wertpapiersondervermögen steuermindernd verrechnet werden können. „Es ist durchaus möglich, dass dieser Sachverhalt auch in anderen Kommunen zu Gewerbesteuerrückzahlungen führen könnte“, so Christoph Vogel, Steuerrechtsexperte bei Ernst & Young.

Dass dies viele Kommunen betreffen wird, hält Vogel allerdings für nicht sehr wahrscheinlich. Zum einen handele es sich um einen sehr speziellen Fall und zum anderen um einen Sachverhalt, der nur die Jahre 2002 und 2003 beträfe: „In den meisten Fällen dürften die Betriebsprüfungen für diese Jahre längst abgeschlossen sein. Wurden nicht rechtzeitig Rechtsmittel eingelegt, sollte es jetzt nicht mehr möglich sein, die entsprechenden Veranlagungen noch zu ändern.“ Wenn Kämmerer ganz sicher gehen wollen, sollten sie prüfen, inwieweit Veranlagungen für diese Jahre aufgrund anhängiger Rechtsmittel noch änderbar seien.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de