Bundesverwaltungsgericht zu Kinderbetreuung

27.10.17 14:16

München muss Kosten für Privat-Kita nicht übernehmen

Von Sarah Nitsche

Kein Wahlrecht zwischen Kita und Tagesmutter sowie zwischen privater und öffentlicher Betreuung: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage von Eltern abgewiesen, die von der Stadt München einen Teil der Gebühren für einen selbstbeschafften Platz in einer privaten Kita zurückforderten.

Die bayerische Landeshauptstadt München muss Eltern nicht die Kosten für einen selbstbeschafften Platz in einer privaten Kindertagesstätte erstatten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht gestern entschieden und sich damit gegen das Urteil der Vorinstanz aus dem vergangenen Jahr gestellt.

 

In dem Münchener Fall wollten die Eltern ihr damals fast drei Jahre altes Kind ab April 2014 in eine Vollzeitbetreuung geben. Mehrere von der Landeshauptstadt als Trägerin der Jugendhilfe angebotene Plätze bei Tagesmüttern lehnten sie allerdings mit Hinweis auf unpassende Betreuungszeiten ab. Schließlich meldeten die Eltern ihren Sohn in einer privaten Einrichtung an und verlangten von der Stadt einen Teil der monatlichen Kosten von 1.380 Euro.

 

Zwar könnten grundsätzlich Kosten für einen selbstbeschafften Kitaplatz erstattet werden, stellten die Richter klar. Allerdings gilt das nicht für Kosten, die die Eltern auch unter anderen Umständen hätten übernehmen müssen. Hätte die Stadt den Eltern den später selbst beschafften Platz angeboten, wären diese ebenso an den Kosten beteiligt worden. Den Eltern stehe weder ein generelles Wahlrecht zwischen der Betreuung durch eine Tagesmutter oder eine Kindertagesstätte, noch in Bezug auf die Unterbringung in einer öffentlichen oder privaten Einrichtung zu. Zudem gebe es keinen Anspruch auf einen kostenlosen Platz.

 

s.nitsche@derneuekaemmerer.de