Kaiserslautern verzichtet auf Erhöhung der Grundsteuer

19.02.18 17:07

Nach Kritik an „FCK-Steuer“: Kaiserslautern schwenkt um

Von Andreas Erb

Die Pläne der Stadt Kaiserslautern, die Stadionpacht des 1. FC Kaiserslautern zu senken und dafür die Grundsteuer zu erhöhen, treffen auf heftigen Widerstand. Daher denkt man nun an eine „leichte“ Erhöhung der Vergnügungssteuer.

In der Diskussion um die Einführung einer „FCK-Steuer“ zeichnet sich eine Wende ab. Statt der Grundsteuer soll nun die Vergnügungssteuer erhöht werden. Ursprünglich hatte die Stadt Kaiserslautern geplant, die Grundsteuer von 460 auf 525 Prozentpunkte zu erhöhen, um dem Fußball-Zweitligisten 1. FC Kaiserslautern bei der Zahlung seiner Stadionmiete entgegen zu kommen. Dieses Vorhaben sorgte aber für eine hitzige lokalpolitische Debatte. Auch der rheinland-pfälzische Bund der Steuerzahler sowie der Eigentümerverband „Haus und Grund“ kritisierten die Pläne heftig.

 

Nun möchte die 100.000-Einwohner-Stadt, die mit einer Verschuldung von fast einer Milliarde Euro zu den klammsten Kommunen der Republik zählt, die Senkung der Stadionpacht durch eine höhere Vergnügungssteuer ausgleichen. Diese „leichte“ Erhöhung soll etwa 400.000 Euro bringen, so Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD). Ergänzend verwies das Stadtoberhaupt im Dialog mit der Kommunalaufsicht unter anderem auch auf die allgemeinen Sparanstrengungen der Stadt sowie die steigenden Gewerbesteuereinnahmen. Weichel legte gegenüber der Aufsichtsbehörde dar, dass man „im Nachtragshaushalt mit einer Ertragsverbesserung in der Größenordnung von 25 Millionen Euro“ rechne. In diesem Kontext wolle man die Mietreduzierung zugunsten des Fußballclubs abfedern.

 

Der 1. FC Kaiserslautern befindet sich im wirtschaftlichen und sportlichen Existenzkampf. Für den Verbleib in der Zweiten Bundesliga hat er im Zuge der Lizenzierung für die kommende Saison die Stadt um eine Pachtreduzierung auf 2,4 Millionen Euro gebeten. Im Fall eines Abstiegs in die Dritte Liga will er nur noch 425.000 Euro zu bezahlen. Das ursprüngliche Niveau der Stadionmiete liegt bei 3,2 Millionen Euro. Die städtische Stadiongesellschaft braucht dieses Geld, allein um die laufenden Zinsverpflichtungen für einen 65-Millionen-Euro-Kredit bedienen zu können, mit dem einst das Stadion zur damals erhofften Sanierung des Clubs dem Verein abgekauft wurde. Am kommenden Montag, 26. Februar, entscheidet der Stadtrat in einer Sondersitzung über die Pachtfrage.

 

andreas.erb@frankfurt-bm.com