Landkreis Ravensburg wieder ohne Haushaltssperre

20.03.17 12:01

Nach nur einer Woche: Landkreis Ravensburg hebt Haushaltssperre wieder auf

Von Ariane Mohl

Wegen hoher Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung hatte der Landkreis Ravensburg in der vergangenen Woche eine Haushaltssperre erlassen. Die wurde nun wieder aufgehoben. Der Grund: Baden-Württembergs Innenminister Strobl stellte dem Landrat eine Übernahme aller Kosten in Aussicht.

Der Landkreis Ravensburg hat seine in der vergangenen Woche beschlossene Haushaltssperre wieder aufgehoben. Landrat Harald Sievers (CDU) informierte die Mitglieder des Kreistages, dass Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) ihm zugesichert habe, dass das Land dem Landkreis alle notwendigen Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung erstatten werde.

 

Wie die Schwäbische Zeitung berichtet, sollen dazu auch Aufwendungen des Kreises für leerstehende Unterkünfte gehören. „Wir sind für diese klare Aussage unseres Ministers sehr dankbar und vertrauen ganz darauf, dass Landkreistag und Ministerium die noch offenen technischen Umsetzungsfragen zeitnah klären können“, betonte Sievers. Aus Sicht des Landkreises seien damit alle aktuellen Diskussionen über die Auswirkungen der Flüchtlingsaufnahme auf den Kreishaushalt erledigt, bekräftigte er.

 

Kreiskämmerer Franz Baur hatte eine Haushaltssperre verhängt, nachdem er im aktuellen Haushalt des Kreises ein Loch von 9 Millionen Euro ausgemacht hatte. Für den Fehlbetrag hatte der Landkreis das Land verantwortlich gemacht, das den Kommunen lediglich eine Pauschale für die Flüchtlingsunterbringung zahle, statt die tatsächlich anfallenden Kosten zu übernehmen.

 

Der Landkreis Ravensburg ist der zweitgrößte Landkreis in Baden-Württemberg. Er hat rund 280.000 Einwohner.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de