Entlastung für Kommunen bei Sozialleistungen

28.04.16 14:55

Nahles will Sozialhilfe und Hartz IV für EU-Ausländer streichen

Von Ariane Mohl

EU-Ausländer sollen künftig nur noch dann Anspruch auf Sozialleistungen haben, wenn sie fünf Jahre ohne staatliche Unterstützung im Land leben. Bundesarbeitsministerin Nahles greift damit eine Forderung der Kommunen auf.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern stark einschränken. EU-Bürger, die nicht arbeiten oder durch vorherige Berufstätigkeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben, sollen künftig grundsätzlich weder Hartz IV noch Sozialhilfe erhalten. Erst nach einem Aufenthalt von fünf Jahren in Deutschland ohne staatliche Unterstützung sollen Betroffene künftig einen Anspruch auf Sozialleistungen erwerben. Das sieht ein Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums vor, der nun in die Ressortabstimmung gehen soll.

 

Nahles greift mit ihrem Vorstoß eine Forderung der kommunalen Spitzenverbände auf, die sich seit langem dafür stark gemacht hatten, die Einwanderung von EU-Bürgern ins deutsche Sozialsystem zu stoppen. Helmut Dedy, der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zeigte sich angesichts der geplanten Neuregelung erleichtert. „Das neue Gesetz wird nach dem, was bisher bekannt ist, Rechtssicherheit schaffen und erhebliche finanzielle Belastungen der Städte durch zusätzliche Sozialleistungen abwenden.“ Es sei auch nötig, um Fehlanreize für Zuwanderer aus anderen EU-Ländern zu vermeiden.

Sozialleistungen für EU-Ausländer belasten die Kommunen

Dass Nahles EU-Bürgern künftig für die Dauer von maximal vier Wochen sogenannte Überbrückungsleistungen zur Verfügung stellen will, hält Dedy aus Sicht der Städte für vertretbar. Schließlich dienten sie letzten Endes dazu, den Betroffenen die Rückreise in ihr Heimatland zu ermöglichen.

 

 

Nahles reagiert mit dem Gesetzentwurf auch auf ein Urteil des Bundessozialgerichts, das im Dezember 2015 entschieden hatte, dass EU-Ausländer spätestens nach sechs Monaten in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen haben. Die kommunalen Spitzenverbände waren seinerzeit Sturm gegen das Urteil gelaufen, weil sie Mehrausgaben von bis zu 800 Millionen Euro pro Jahr auf die Kommunen zukommen sahen.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de