FAG-Reform: Noch ein Konzept

20.03.15 09:50

Neuer Vorschlag zur FAG-Reform aus Baden-Württemberg

Von Katharina Schlüter

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wirtschaftsminister Nils Schmid versuchen die stockenden Verhandlungen zur Reform des Länderfinanzausgleichs mit einem eigenen Vorschlag wieder ins Rollen zu bringen. Kern ist die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid (SPD) haben am Donnerstag in Berlin einen neuen Vorschlag zur Reform des Länderfinanzausgleichs vorgelegt. Kern des Vorschlags ist die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags, dessen Aufkommen in die Einkommens- und Körperschaftssteuer integriert werden solle. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor wenigen Wochen dessen Abschmelzung vorgeschlagen. Kretschmann: „Es ist die vereinbarte, gemeinsame Linie der Länder, das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag zu erhalten. Wer den Soli abschmelzen will, der muss sicherstellen, dass auf anderem Wege ausreichend Mittel auf die Länder umgeschichtet werden können.“


Den Nehmerländern versucht Kretschmann den Vorschlag u.a. durch eine Fortschreibung der Zinshilfen für die besonders hoch verschuldeten Länder Bremen und Saarland schmackhaft zu machen. Außerdem soll der Umsatzsteuervorwegausgleich bei 7,5 Prozent gedeckelt werden. NRW hatte gefordert, diesen Ausgleich, der die dritte Stufe des Länderfinanzausgleichs darstellt, komplett in die Ausgleichsberechnungen mit einzubeziehen. Schmid: „Bei aller Solidarität müssen aber natürlich auch die Geberländer entlastet werden.“ Daher sei vorgesehen, deren Spitzenbelastung abzusenken.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de