Diskussion um Straßenerschließungsbeiträge für Altfälle: Bayerische Kommunen dürfen während der Übergangsfrist jetzt selbst entscheiden, ob ihre Bürger zur Kasse bitten. Der Bayerische Gemeindetag zürnt und unterstellt der Regierung eine „politische Pirouette“ vor den Kommunalwahlen.

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28.02.19
Haushalt

Neuregelung für Strebs in Bayern: „Ganz fiese Tour“

Straßenerschließungsbeiträge für Altfälle: Bayerische Kommunen dürfen während der Übergangsfrist jetzt selbst entscheiden, ob sie ihre Bürger zur Kasse bitten. Der Bayerische Gemeindetag zürnt und unterstellt der Regierung eine „politische Pirouette“ vor den Kommunalwahlen.

Die bayerischen Regierungsparteien CSU und Freie Wähler haben am gestrigen Mittwoch ein neues Konzept für die Abrechnung von Straßenerschließungsbeiträgen (Strebs) für Altfälle vorgestellt. Vorausgegangen war eine Diskussion zum Umgang mit Beiträgen für Altfälle. Dabei geht es um Vorhaben, bei denen die Erschließung vor mindestens 25 Jahren begonnen hat, die allerdings noch nicht abgerechnet werden konnten, da der Bau noch nicht abgeschlossen ist.

Die Regierung hatte ursprünglich vorgesehen, dass Kommunen ihre Bürger für alle alten Vorhaben, die sie während der Übergangsfrist zwischen Januar 2018 und März 2021 fertigstellen, wenigstens anteilig zur Kasse bitten müssen. In den vergangenen Wochen hatten allerdings Gerüchte die Runde gemacht, dass Kommunen nun doch nicht mehr zur Abrechnung verpflichtet sein sollten. Das haben die Regierungsfraktionen nun bestätigt.

Brandl: Politik gibt Gemeinden „Steine statt Brot“

Die Spitzenverbände quittierten die Neuerung mit unverhohlenem Arger: Die Politik gebe den Gemeinden und Städten „Steine statt Brot“, schimpfte Uwe Brandl (CSU). „Offensichtlich getrieben von Ängsten vor der anstehenden Kommunalwahl planen Freie Wähler und CSU eine politische Pirouette, um sich bei den Wählerinnen und Wählern Liebkind zu machen“, ergänzte der Präsident des Bayerischen Gemeindetags und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Mit der Regelung wolle der Freistaat wohl zudem dafür sorgen, dass er Einnahmeausfälle bei den Kommunen nicht kompensieren müsse – laut Brandl eine „ganz fiese Tour von Freien Wählern und CSU“.

s.nitsche(*)derneuekaemmerer(.)de

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