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23.10.19
Haushalt

Niedersachsen legt Härtefallfonds für Kitas auf

Niedersachsen unterstützt Kommunen nach dem Wegfall der Elterngebühren für Kindergartenplätze unter anderem mit einem Härtefallfonds. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund rechnet schon jetzt mit einer Überzeichnung.

Nach der Abschaffung der Kindergartengebühren in Niedersachsen im Sommer 2018 können Träger von Kindertageseinrichtungen jetzt beim Land Ausgleichszahlungen beantragen. Insgesamt stehen bis Ende 2023 rund 210 Millionen Euro zur Verfügung, meldet das Kultusministerium in Hannover.

Über die neue „Richtlinie zur Gewährung einer Billigkeitsleistung“ werden laut Mitteilung die mit den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbarten Bereiche Härtefallfonds, Beitragsfreiheit für die ersetzende Kindertagespflege und Erhöhung der Finanzhilfepauschalen umgesetzt.

Im Rahmen des Härtefallfonds können Kommunen, die aufgrund ausgefallener Elternbeiträge Einnahmeausfälle haben, Ausgleichszahlungen beantragen. Diese Zahlungen werden einmalig für die Kindergartenjahre ab 2018/2019 bis 2020/2021 gewährt. Für diesen Zeitraum stehen im Härtefallfonds über 57 Millionen Euro bereit. Das Land setzt hierfür Mittel des Bundes über das „Gute-Kita-Gesetz“ ein.

Anträge für den Härtefallfonds bis Mitte November einreichen

Weitere 20 Millionen Euro stünden bereit, um Plätze der Kindertagespflege, die von Eltern ausgewählt werden, damit der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erfüllt werden kann, gegenüber den beitragsfrei gestellten Kindergartenplätzen gleichzustellen.

Als Ausgleich für Tarifsteigerungen für die Fachkräfte in Kindertagesstätten erhöht das Land zudem die Finanzhilfepauschalen. Den Kommunen stünden in dem Bereich rund 133 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Leistung könne für die Kindergartenjahre ab 2019/2020 bis 2022/2023 beantragt werden.

Anträge zur Förderung aus dem Härtefallfonds oder zur Beitragsfreiheit in der ersetzenden Kindertagespflege müssen laut Mitteilung bis zum 15. November 2019 eingereicht werden. Die Antragstellung für erhöhte Finanzhilfe erfolge mit der Beantragung der allgemeinen Finanzhilfe zum jeweiligen Kindergartenjahr.

Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund rechnet mit Überzeichnung

Laut eines Berichts der Landeszeitung online rechnet Marco Trips, Vorsitzender des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes damit, dass der Härtefallfonds überzeichnet sein wird. Genau wisse man das aber erst in wenigen Wochen, wenn alle Städte und Gemeinden ihre Berechnungen vorgelegt haben. Wenn es laut Trips jedoch nennenswerte Defizite geben sollte, werde der Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund noch einmal mit dem Land sprechen müssen. Andernfalls seien einige Kommunen bereit, vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg gegen das Land zu klagen. „Ich hoffe, dass es nicht dazu kommen muss,“ so Trips weiter.

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