Der Steuerzahlerbund rät, die leistungsbezogenen Prämien stärker abzustufen und so die Beschäftigten zu besserer Leistung zu animieren.

HMTG/Lars Gerhardts

04.12.19
Haushalt

Niedersachsen: Prämien sollen leistungsbezogener sein

Der Steuerzahlerbund rät Kommunen in Niedersachsen und Bremen dazu, die Bonuszahlungen stärker an der Leistung der Mitarbeiter auszurichten. Denn viele Anreizsysteme verfehlen ihr Ziel.

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen rät den niedersächsischen Kommunen, die tariflichen Bestimmungen zu Bonuszahlungen stärker auszuschöpfen. Wie der Verband mitteilte, sollten die jährlich auszuzahlenden Leistungsprämien stärker abgestuft werden, um den verschiedenen Leistungsniveaus der Mitarbeiter gerecht zu werden. Die Empfehlungen des Steuerzahlerbunds beruhen auf einer Umfrage unter 31 größeren Städten und Landkreisen.

Nur zehn der befragten Kommunen legten demnach schriftliche Zielvereinbarungen mit Beschäftigten fest. Acht weitere vertrauten dem Bericht zufolge hingegen lediglich auf eine systematische Leistungsbewertung durch einen Vorgesetzten. Vier Städte setzten auf eine Mischung der Verfahren. Nicht alle angefragten Kommunen haben Auskünfte erteilt.

Prämien: Nur Hameln übertrifft Mindestschwelle

Dabei ist ein gutes Anreizsystem für Kommunen durchaus wichtig: Bonuszahlungen sollen Mitarbeiter motivieren und zu mehr Eigeninitiative führen. „Wer bei vergleichbaren Aufgaben mehr leistet als andere, soll am Ende des Jahres auch mehr in der Tasche haben“, fordert Bernhard Zentgraf, Landesvorsitzender des Steuerzahlerbunds.

Deshalb gibt es im öffentlichen Tarifvertrag die Vorgabe, dass mindestens 2 Prozent der ständigen Monatsentgelte als Leistungsprämie an die Beschäftigten ausgeschüttet werden. Langfristig soll die Zielgröße sogar auf 8 Prozent steigen. Von diesem Wert sind die untersuchten Städte und Gemeinden aber noch ein gutes Stück entfernt: Lediglich die Stadt Hameln gibt an, aktuell 3,25 Prozent auszuschütten. Alle andere Kommunen geben lediglich den Mindestanteil aus. 

Mindestens 2 Prozent der Monatsentgelte sollen als Leistungsprämie ausgeschüttet werden.

Durch ein höheres Prämienvolumen seien die öffentlichen Arbeitgeber indes eher in der Lage, mit der freien Wirtschaft zu konkurrieren und so qualifiziertes, motiviertes Personal für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, sagt der Steuerzahlerbund. Im Gegenzug sollte Personal reduziert werden, um die Kosten niedrig zu halten.

Bonussystem in Hannover Anlass zur Untersuchung

Anlass für die Umfrage war der Fall Hannover: Hier hatte das Rechnungsprüfungsamt (RPA) im August dieses Jahres festgestellt, dass die Stadt mit ihrem abstufungslosen Zulagensystem gegen die Vorgaben des öffentlichen Tarifvertrags verstößt, wie der DNK berichtet hatte. Von dem tarifvertraglich vorgesehenen Budget in Höhe von fast 1,8 Millionen Euro hatte die Region Hannover im Jahr 2018 gerade einmal etwas mehr als 89.000 Euro leistungsabhängig verteilt.

Die übrigen 1,7 Millionen Euro hat die Stadt via Gießkannenprinzip an alle Beschäftigten ausgeschüttet – ohne jeglichen Bezug auf die individuellen Leistungen der Mitarbeiter, wie das RPA monierte. Hannover musste die Auszahlung daher stoppen und lässt derzeit eine neue Vereinbarung erarbeiten.

j.eich(*)derneuekaemmerer(.)de