Seehofer will eine Milliarde sparen

29.04.15 10:13

Noch ein neuer Vorschlag zum FAG aus Bayern

Von Marc-Fabian Körner

Dass Bayern weniger in den Länderfinanzausgleich einzahlen will ist nichts Neues. Doch nun scheint sich die CSU mit der CDU und mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hierauf geeinigt zu haben. Dies sagt zumindest Horst Seehofer.

Nach Angaben der CSU haben sich die Unionsparteien und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf geeinigt, den Länderfinanzausgleich deutlich zu reduzieren. Dies teilte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach Angaben der F.A.Z.  am Samstag auf einer Klausur des CSU-Vorstands mit. So sieht der bayerische Entwurf vor, die Einzahlungen der Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen um insgesamt 2 Milliarden Euro zu verringern. Die Hälfte der Einsparungen soll dabei auf das CSU-regierte Bundesland entfallen, jeweils ein Viertel auf die beiden anderen.


Unklar seien bislang aber noch „eine ganze Reihe von Details.“ Zum Beispiel sei noch nicht geklärt, welches Jahr als Bemessungsgrundlage für die Reduzierung herangezogen werden soll. Aktuell zahlt Bayern nach Medieninformationen 5,5 Milliarden Euro, Tendenz steigend. 2013 waren die Einzahlungen noch um 1 Milliarde geringer.


m.koerner@derneuekaemmerer.de