21.10.14
Haushalt

NRW-Flüchtlingsgipfel: 46 Millionen Euro zusätzlich

Beim Flüchtlingsgipfel am Montagabend in Essen hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) angekündigt, mehr in die Unterbringung von Flüchtlingen in Kommunen zu investieren. Damit zieht die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen Konsequenzen aus den Misshandlungen von Asylbewerbern in Flüchtlingsunterkünften des Landes.

So sollen Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen, 25 Prozent mehr Geld für die Unterbringung bekommen – die Kostenpauschale von derzeit 143 Millionen Euro wird um 40 Millionen Euro erhöht. Die Gelder für psychologische und soziale Betreuung werden von 3,5 auf 7 Millionen Euro angehoben. Außerdem soll ein Härtefallfonds in Höhe von 3 Millionen Euro eingerichtet werden, der Kosten für medizinische Versorgung deckt, die über 70.000 Euro liegen. Insgesamt investiert das Land so rund 46 Millionen Euro mehr in die Flüchtlingsversorgung.

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßten den Plan, die Kostenpauschale für die Kommunen zu erhöhen. Gleichwohl bleibe die Pauschale bei weitem nicht kostendeckend, so dass bei steigenden Flüchtlingszahlen die bei den Kommunen verbleibenden Ausgaben ebenfalls wüchsen. Dies sei gerade bei Kommunen in prekärer Haushaltslage wie bei den Stärkungspaktstädten nicht zu stemmen.

Quellen: WDR, FAZ.NET, Spiegel Online, Der Neue Kämmerer