Land behält Sparkurs bei

20.11.14 12:09

NRW-Haushaltssperre aufgehoben

Von Ina Bullwinkel

Die Anfang Juli eingeführte Haushaltssperre in Nordrhein-Westfalen ist wieder aufgehoben worden.

Mit der Haushaltssperre hatte Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) 100 Millionen Euro einsparen wollen. Dieses Ziel könne das Land laut Walter-Borjans wohl deutlich übertreffen. Nach Angaben der Rheinischen Post wolle Nordrhein-Westfalen den „äußert sparsamen Umgang mit Haushaltsmitteln“ aber fortsetzen.

Zum Hintergrund: NRW führte die Haushaltssperre  im Juli ein, da die Steuereinnahmen geringer als erwartet ausfielen und das Landesverfassungsgericht außerdem Einsparungen bei der Beamtenbesoldung wegen Ungleichbehandlung der Besoldungsgruppen ablehnte.

Quellen: Rheinische Post, Der Neue Kämmerer