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FDP-Chef Christian Lindner (l.) und CDU-Chef Armin Laschet bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages.

Schwarz-gelber Koalitionsvertrag in NRW

16.06.17 15:40

NRW-Koalitionsvertrag: Viel Lob, aber Zweifel an Finanzierbarkeit

Von Ariane Mohl

Mehr Geld für Integration, Bildung, innere Sicherheit und den Breitbandausbau, Abbau von Altschulden und Abschaffung des Kommunalsolis: Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag von CDU und FDP verspricht viel. Doch aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände halten sich beide Parteien Hintertürchen offen. Zudem gibt es Zweifel an der Finanzierbarkeit.

Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Landesregierung vorgestellt und ernten dafür viel Lob von den Kommunen. Kein Wunder: Das 125-seitige Papier enthält eine ganze Reihe von Maßnahmen und Projekten, die zuvor von den kommunalen Landesverbänden eingefordert worden waren. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, wertete es als „Mut machendes Signal“, dass der Koalitionsvertrag die Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen zum Ziel erklärt habe und dabei auch den ländlichen Raum in den Blick nehme.

 

Ähnlich äußerte sich der Städtetag Nordrhein-Westfalen. Es sei begrüßenswert, dass der Koalitionsvertrag „die schwierige Finanzlage der Kommunen in NRW anerkennt“ und dass die neue Koalition eine „Partnerschaft zwischen Land und Kommunen“ pflegen wolle, heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes.

NRW-Koalitionsvertrag: Aus für den Kommunalsoli

Als „sinnvolle Maßnahme“ bezeichnete Schneider die im Koalitionsvertrag enthaltene Abschaffung des Kommunalsolis zur Finanzierung des Stärkungspakts. Allerdings, so der Verbandschef weiter, sollte dabei nicht vergessen werden, dass auch die weniger steuerstarken Kommunen über eine Kürzung der Schlüsselzuweisungen den Stärkungspakt mitzufinanzieren hätten. „Hierzu schweigt sich der Koalitionsvertrag leider aus“, kritisierte Schneider. Fest steht, dass die schwarz-gelbe Koalition dafür sorgen will, dass die bisherigen Empfängerkommunen durch den Soli-Wegfall nicht leer ausgehen. Für sie ist eine Kompensation aus dem Landeshaushalt geplant.

 

Darüber hinaus monierte Schneider, dass CDU und FDP darauf verzichtet hätten, eine angemessene finanzielle Mindestausstattung ausdrücklich als Ziel zu nennen. „Wenn allerdings das Versprechen zur strikten Einhaltung des Konnexitätsgedankens eingelöst und die angekündigte Lösung der Altschuldenproblematik realisiert würde, wären dies entscheidende Schritte zur Gesundung der Kommunalfinanzen“, fügte Schneider hinzu. Konkret stellt der Koalitionsvertrag mit Blick auf die Altschulden die Weiterentwicklung des bestehenden Stärkungspakts zu einer verlässlichen und nachhaltig wirkenden „Kommunalen Kredithilfe“ in Aussicht. Eine „Vergemeinschaftung kommunaler Schulden“ werde es nicht geben.

 

Von den Verbänden positiv aufgenommen wurden auch das langfristige Ziel, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive gar nicht erst auf die Kommunen zu verteilen, sowie die Zusage, dass das Land die Integrationsarbeit vor Ort künftig angemessen finanzieren werde. „Hier bedarf es aber noch konkreterer Aussagen“, machte Schneider deutlich.

 

An Versprechen in Richtung Kommunen mangelt es auch in anderen Bereichen des Koalitionsvertrages nicht: So wollen CDU und FDP den Städten und Gemeinden beispielsweise mehr Spielraum bei den Landesöffnungszeiten geben, die Finanznot vieler Kita-Träger bekämpfen und die Polizei entlasten, indem Kommunen Geschwindigkeitskontrollen im Alleingang durchführen. Darüber hinaus soll NRW bis 2025 flächendeckend mit Gigabit-fähigen Glasfasernetzen ausgestattet werden.

 

Keine weiteren Steuererhöhungen in NRW

Auf die Bremse gehen will die Koalition hingegen bei der Grund- und Gewerbesteuer. Weitere Steuererhöhungen soll es mit Blick auf die wirtschaftliche Attraktivität der NRW-Kommunen nicht geben, stellt der Koalitionsvertrag unter der Überschrift „Stopp der Steuererhöhungsspirale“ unmissverständlich klar.

 

Bei Heinz Wirz, dem NRW-Chef des Bundes der Steuerzahler, sorgen die vielen Versprechen für Stirnrunzeln – zumal Schwarz-Gelb zugleich weniger Geld ausgeben will als die alte Landesregierung. Der Koalitionsvertrag gehe zwar an vielen Stellen in die richtige Richtung, allerdings fehle es an verbindlichen Aussagen zur Haushalts- und Finanzpolitik. Der Steuerzahlerbund werde spätestens 2018 sehr genau prüfen, ob es der neuen Landesregierung gelungen sei, wie versprochen mit einem kleineren Etat, einer geringeren Neuverschuldung und höheren Tilgungsleistungen bei den Altschulden auszukommen, kündigte er an.

 

Wenn die FDP-Mitglieder bei einer Onlinebefragung und der CDU-Landesparteitag den Koalitionsvertrag billigen, soll Armin Laschet (CDU) am 27. Juni zum neuen Ministerpräsidenten des Landes NRW gewählt werden.  

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de