Monatspauschale für Flüchtlinge in NRW

26.10.16 14:49

NRW-Kommunen erhalten ab 2017 monatliche Pauschale für Flüchtlinge

Von Ariane Mohl

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt die Finanzierung des Flüchtlingszuzugs auf neue Füße. Ab 2017 kommt die monatliche Pro-Kopf-Pauschale. Die quartalsweise Abrechnung auf Grundlage der Flüchtlingszahlen des Vorjahres hatte bei den Kommunen für Unmut gesorgt.

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sollen ab Januar 2017 eine monatliche Pro-Kopf-Pauschale in Höhe von 866 Euro für jeden Asylbewerber erhalten, den ihnen das Land zugewiesen hat. Das Kabinett hat einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) zugestimmt. Bisher erfolgte die Kostenerstattung quartalsweise auf der Grundlage der Gesamtzahl der Flüchtlinge zum 1. Januar des Vorjahres. Aufgrund eines neuen Meldesystems sei erstmals eine personenscharfe Auszahlung möglich, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD).  

 

Änderungen soll es auch bei den Anrechnungsregelungen im FlüAG geben. Das Gesetz sieht bislang eine Anrechnungsquote von 1,3 vor. Eine Kommune, die auf ihrem Gebiet 100 Plätze in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes hat, musste bisher also 130 Flüchtlinge weniger aufnehmen als andere Gemeinden. Das soll sich nun ändern: Das Land will die Anrechnungsquote nach und nach auf den Wert 0,7 senken. „Die Erfahrungen der zurückliegenden Monate haben uns gezeigt, dass wir nachsteuern müssen. Für eine gerechte Verteilung werden die Anrechnungsquoten schrittweise abgeschmolzen. Dabei berücksichtigen wir die zeitlichen Wünsche der Kommunalen Spitzenverbände“, erläuterte Jäger.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de