Haushaltssanierung läuft nach Plan

15.09.14 16:37

NRW: Kommunen sparen bei freiwilligen Leistungen

Von Katharina Schlüter

Die Haushaltssanierung der 34 nordrhein-westfälischen Kommunen, die an der ersten Stufe des Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen, läuft nach Plan.

Die Haushaltssanierung der 34 nordrhein-westfälischen Kommunen, die an der ersten Stufe des Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen, läuft nach Plan. Dies teilte das NRW-Innenministerium am Montag mit. „In ihren Haushaltssanierungsplänen rechnen fast alle Kommunen ab 2016 wieder mit positiven Jahresergebnissen“, so Innenminister Ralf Jäger.

Wie eine aktuelle Analyse des Innenministeriums zeigt, läuft die Haushaltssanierung bei den Stärkungspaktkommunen vor allem über Sparmaßnahmen bei den freiwilligen Leistungen. Kürzungen hier trugen 72 Prozent zur Haushaltssanierung insgesamt bei, 28 Prozent erfolgten durch Steuererhöhungen.

Der Städtetag NRW sowie der Städte- und Gemeindebund NRW bezeichneten den Stärkungspakt in einer gemeinsamen Erklärung als „richtigen Schritt“ und forderten gleichzeitig eine dritte Stufe: “Der Stärkungspakt war und bleibt notwendig. Dennoch darf nicht aus dem Blick geraten, dass es auch außerhalb der bisherigen Stärkungspakt-Teilnehmer nordrhein-westfälische Kommunen in ernsthaften Finanznöten gibt. Diese Kommunen brauchen ebenfalls Hilfen vom Land und wirklich erfolgversprechende Konsolidierungsperspektiven.“ Diese müsse jetzt beschlossen werden. Nur so könne verhindert werden, dass weitere NRW-Kommunen „in vergleichbare Problemlagen nachrutschen“ könnten.