Millionenschwere Finanzspritze für NRW-Kommunen

09.01.18 15:01

NRW: Land entlastet Kommunen bei Flüchtlingskosten

Von Ariane Mohl

Erstmals will das Land NRW in diesem Jahr einen Teil der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weiterleiten. Diese sehen das als wichtigen Schritt, hätten sich aber ein deutlich größeres Stück vom Kuchen gewünscht. Ohne ausreichende finanzielle Mittel werde die Integration scheitern.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen stärker unterstützen. Landesfinanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) kündigte am gestrigen Montag in Düsseldorf an, einen Teil der Integrationspauschale des Bundes mit dem Haushalt 2018 an die Kommunen weitergeben zu wollen. Nach Informationen der Neuen Westfälischen sollen rund 100 Millionen der vom Bund für das Jahr 2018 bereitgestellten 434 Millionen an die Kommunen fließen.

 

Die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen begrüßten das Einlenken des Landes. Damit werde zumindest teilweise eine lang und intensiv vorgetragene Forderung der kommunalen Familie erfüllt, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. In den Jahren 2016 und 2017 hatten die NRW-Kommunen sehr zu deren Unmut keine Mittel aus der Integrationspauschale erhalten – aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft ein Unding. „Ohne ausreichende finanzielle Basis wird die Mammutaufgabe der Integration scheitern. Das können sich Staat und Gesellschaft weder politisch noch finanziell leisten.“

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de