Mindestausstattung für alle Kommunen statt Soli

06.06.17 11:36

NRW: Städte- und Gemeindebund fordert Aus für Kommunal-Soli

Von Ariane Mohl

Wird der umstrittene Kommunal-Soli abgeschafft? Das jedenfalls fordert der Städte- und Gemeindebund NRW. Der Verband will nicht länger hinnehmen, dass das Land sich aus der Verantwortung stiehlt und fordert eine garantierte finanzielle Mindestausstattung für alle Kommunen.

Der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund will den umstrittenen Kommunal-Soli abschaffen. Er sieht vor, dass reichere Kommunen ärmeren finanziell unter die Arme greifen. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Landesverbandes, sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass der Kommunal-Soli nicht dazu führen dürfe, dass Kommunen, dir noch nicht so ganz arm seien, noch schwächer würden. Es sei Aufgabe des Landes, diese Zahlungen zu leisten.

 

Der Kommunal-Soli war von der rot-grünen Landesregierung eingeführt worden. In diesem Jahr wurden rund 90 Millionen Euro zugunsten finanzschwacher Kommunen umverteilt. Die Geber-Kommunen – rund 80 Städte und Gemeinden in NRW – hatten vergeblich versucht, vor dem Landesverfassungsgericht gegen den sogenannten „Stärkungspakt“ zu klagen.

 

Auch die nordrhein-westfälische CDU hatte im Wahlkampf betont, dass die Haushaltskonsolidierung „armer“ Kommunen nicht zu Lasten von Kommunen gehen dürfe, die gut gewirtschaftet und die eigenen Probleme selbst in den Griff bekommen hätten.

 

Zusätzlich fordert der Städte- und Gemeindebund eine finanzielle Mindestausstattung der Kommunen. Diese müsse unabhängig von der Finanzkraft des Landes NRW sein.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de