28.10.14
Haushalt

NRW-Städte zum Sparen verdonnert

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat den Stadtkämmerern einen strengen Sparkurs vorgegeben.

Da Jäger die von der Bundesregierung versprochenen fünf Milliarden Euro für die Entlastung der Kommunen nicht als Sanierungsbeitrag anerkennt, müssen die Kommunen nun besonders sparsam sein, um die Vorgaben im Zuge des Stärkungspakts einzuhalten. Das Versprechen der Bundesregierung sei kein Gesetz und deswegen dürfe die Entlastung ohne echten Beschluss nicht eingerechnet werden, so Jäger.

Am stärksten von dem Sparkurs betroffen ist Oberhausen. Da die Stadt zusätzliche Finanzhilfen des Landes in Anspruch genommen hat, muss sie sparen und ihre Steuern erhöhen, um ab 2021 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen und ohne zusätzliche Finanzhilfen auszukommen. Oberhausens Kämmerer Apostolos Tsalastras (SPD) hält diesen Plan allerdings nur dann für umsetzbar, wenn die fünf Milliarden Euro des Bundes eingerechnet werden. Dann würde Oberhausen vom Bund um 12,5 Millionen Euro jährlich entlastet.

Quellen: WAZ, Der Neue Kämmerer