Bundesrat debattiert Kommunalfinanzen

20.09.16 10:13

NRW und Bremen: Bund soll kommunale Soziallasten hälftig tragen

Von Katharina Schlüter

Die kommunalen Finanzen beschäftigen an diesem Freitag den Bundesrat. Auf Antrag von NRW und Bremen soll das Plenum darüber diskutieren, wie der Bund finanzschwache Kommunen stärker unterstützen kann. Der Plenardebatte werden zahlreiche Kämmerer und Bürgermeister der im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ vertretenen Kommunen beiwohnen. Auch die Grundsteuerreform steht auf der Tagesordnung.

Diesen Freitag diskutiert der Bundesrat über die Frage, wie der Bund finanzschwache Kommunen stärker unterstützen kann. In einem von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Bremen eingebrachten Antrag heißt es: „Der Bundesrat sieht den Bund in gesamtstaatlicher Verantwortung (…) gefordert, sich noch stärker zur Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet zu engagieren.“ Konkret fordern NRW und Bremen, dass der Bund die Hälfte des bei den Kommunen anfallenden Aufwandes für Sozialleistungen übernimmt.

 

Der Antrag geht auf das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ zurück. Mit dem Aktionsbündnis versuchen über 70 Städte aus acht Bundesländern auf ihre missliche finanzielle Lage hinzuweisen. Bei der aktuellen Bundesratssitzung werden zahlreiche Kämmerer und Bürgermeister der im Aktionsbündnis vertretenen Städte anwesend sein. 

 

Bei der Plenumsdebatte am Freitag geht es auch noch um einen weiteren für die Kommunen wichtigen Punkt: Auf Initiative von Hessen und Niedersachsen soll die verfassungsrechtlich dringend notwendige Grundsteuerreform endlich auf den Weg gebracht werden. Bayern und Hamburg blockieren den aktuellen Vorstoß allerdings (vgl. auch DNK September 2016).

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de