Finanzielle Mindestausstattung der Kommunen

06.01.16 12:11

NRW: Verbände fordern Verfassungsänderung

Von Katharina Schlüter

Haben Kommunen ein Recht auf eine finanzielle Mindestausstattung durch ihre Länder? Ein am Mittwoch veröffentlichtes Rechtsgutachten beantwortet diese Frage mit einem eindeutigen Ja. Das Rechtsgutachten könnte Basis einer Verfassungsbeschwerde werden.

Die aus kommunaler Perspektive unzureichende Finanzausstattung von Städten, Gemeinden und Landkreisen war und ist bundesweit immer wieder Anlass für Streitigkeiten vor den verschiedenen Gerichten. Nun haben die drei NRW-Kommunalverbände durch ein Rechtsgutachten klären lassen, inwieweit Kommunen ein Recht auf eine finanzielle Mindestausstattung haben.

 

Gutachter Prof. Dr. Klaus Lange, Präsident des hessischen Staatsgerichtshofes a.D., kommt in seinem am Mittwoch veröffentlichten Gutachten zu einer eindeutigen Antwort: Kommunen haben einen grundgesetzlich verankerten Anspruch auf eine finanzielle Mindestausstattung gegenüber ihrem Land, welche der Kommune auch die Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben ermöglichen muss.

 

Und Gutachter Lange geht dabei noch einen Schritt weiter: Die finanzielle Mindestausstattung der Kommunen sei unabhängig von der Leistungsfähigkeit des Landes selbst. Dieser Punkt ist rechtlich sehr umstritten, das Verfassungsgerichtshof NRW hatte eine unkonditionelle Mindestausstattung der Kommunen in jüngerer Rechtsprechung verneint. Gutachter Lange hält dies jedoch rechtlich für nicht haltbar.

Vor das Bundesverfassungsgericht?

Um rechtliche Unsicherheiten aus dem Weg zu räumen, empfiehlt der Gutachter, dass in der Landesverfassung NRW zwei Punkte rechtlich verbindlich klargestellt werden sollten: So müsse ersten eindeutig sein, dass die finanzielle Mindestausstattung der Kommunen nicht unter dem Vorbehalt der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes stehen dürfe. Und zweitens sei klarzustellen, dass eine Mindestausstattung ebenso wie eine darüber hinausgehende angemessene Ausstattung der Kommunen keine „leere Floskel“ ohne rechtliche Bindungskraft sein dürfe, sondern dass sie ausreichend soweit verbindlich ist, dass sie verfassungsrechtlich überprüft werden könne.

 

Entsprechende Änderungsvorschläge wurden der Verfassungskommission des Landtags NRW übergeben. Und was passiert, wenn die Verfassung nicht entsprechend der Vorschläge angepasst wird? Claus Hamacher, Beigeordneter beim Städte- und Gemeindebund NRW, erläuterte gegenüber DNK, dass es zwar keine konkreten Pläne für einen Rechtsstreit gebe. Würden die Vorschläge aber einfach ignoriert werden und die Mindestausstattung verletzt, könne das Gutachten aber durchaus die Grundlage einer Verfassungsbeschwerde bilden.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de