Stadt muss Gewerbesteuer zurückzahlen

20.10.14 15:06

Oberhausen verhängt Haushaltssperre

Von Ina Bullwinkel

Der Kämmerer der Stadt Oberhausen, Apostolos Tsalastras (SPD), hat Ende vergangener Woche eine Haushaltssperre bis zum Ende des Jahres verhängt. Laut einem Bescheid des Finanzamts Oberhausen muss die Stadt 8,5 Millionen Euro an eine Firma zurückzahlen, die vier Jahre lang zu viel Gewerbesteuer gezahlt hatte. Durch die hohe Summe der Rückzahlung war die Haushaltssperre laut Tsalastras unausweichlich.

 

Mit Hilfe der Haushaltssperre will Tsalastras nun drei bis vier Millionen Euro einsparen. Ab sofort überprüft die Kämmerei alle freiwilligen Ausgaben der Stadt. Was nicht dringend notwendig sei, das werde auch nicht ausgegeben, sagte Tsalatras. Von der Haushaltssperre ausgenommen sind lediglich Investitionen, Pflichtausgaben und bereits geschlossene Verträge.

Ende des Jahres soll so im besten Fall ein negatives Jahresergebnis von 60 Millionen Euro stehen. Trotz unerwartet schlechtem Ergebnis für dieses Jahr hält Oberhausen an dem Ziel fest, 2017 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen – mit Landesmitteln aus dem Stärkungspakt.

Quellen: W.A.Z., Der Neue Kämmerer