12.05.16
Haushalt

Oberursel: Haushaltssperre wegen Gewerbesteuerrückzahlung

Insgesamt 45 Millionen Euro Gewerbesteuer muss Oberursel in 2015 und 2016 zurückzahlen. Damit werden die schlimmsten Befürchtungen von Kämmerer Thorsten Schorr noch übertroffen.

Nach 15 Millionen Euro im Jahr 2015, wird das hessische Städtchen Oberursel in 2016 weitere rund 30 Millionen Euro Gewerbesteuer zurückzahlen müssen. Wie Kämmerer Thorsten Schorr mitteilte, ist nun der entsprechende Messbetragsbescheid der Finanzbehörde bei ihm eingetroffen. Die zweite Rückzahlung übertrifft damit die Befürchtungen: Schorr hatte für 2016 eine Rückzahlung von knapp 20 Millionen Euro eingeplant.

 

Die zusätzlichen 10 Millionen Euro müssen nun irgendwie finanziert werden. Der Magistrat verhängte eine Haushaltssperre. Dabei wird es allerdings nicht bleiben, warnte Schorr, die Haushaltssperre werden in einen Nachtragshaushalt münden. Außerdem müsse der Kassenkreditrahmen erneut deutlich erweitert werden.

 

Immerhin führen die Rückzahlungen für das kommende Jahr auch zu Entlastungen: „2017 werden wir wohl keine Solidaritätsumlage zahlen müssen, vielmehr werden wir vom Land eine Schlüsselzuweisung erhalten“, stellt Schorr mit – wie er selbst sagt – „entsprechendem Galgenhumor“ fest.

Gewerbesteuerrückzahlungen in Milliardenhöhe

Die Rückzahlungen beziehen sich auf die Veranlagungszeiträume 2001 und 2002, Basis der Rückforderungen sind Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs von 2013 bzw. 2014. Deutschlandweit sind Kommunen aufgrund dieses Sachverhalts von erheblichen Gewerbesteuerrückzahlungen betroffen, das Bundesfinanzministerium (BMF) schätzt, dass sich diese inkl. Zinsen allein im Jahr 2016 auf 1,9 Milliarden Euro summieren werden. Betroffen sind insbesondere Standorte von Versicherungen, Banken sowie großen Industrieunternehmen (vgl. DNK Dezember 2015).

 

Allerdings sind nach wie vor nicht alle Sachfragen geklärt. So verhandelt derzeit eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe darüber, wie mit nicht realisierten Verlusten steuerlich umgegangen werden soll. Auch Oberursels Kämmerer Schorr fürchtet, dass es damit noch nicht schlimmer kommen könnte: Nur realisierte Verluste sei berechnet und mitgeteilt worden, der Anteil nicht realisierter Verluste sei der Stadt nicht bekannt. Eine Chance, dass sich etwas etwas zu Gunsten der Stadt bewegt, sieht Schorr allerdings nicht. Der nächste Gesprächstermin der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sei für Juni angesetzt.

 

k.schlueter(*)derneuekaemmerer(.)de