Olaf Scholz spricht im DNK-Interview über sein vorgeschlagenes Entschuldungsprogramm.

Bundesministerium für Finanzen/Photothek/Thomas Koehler

10.12.19
Haushalt

Olaf Scholz: „Altschulden erdrücken viele Kommunen fast“

Um gleichwertige Lebensverhältnisse zu ermöglichen, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein Entschuldungsprogramm vorgeschlagen. Im DNK-Interview erklärt er, unter welchen Rahmenbedingungen die Altschuldenlösung funktionieren kann.

Herr Bundesminister, Sie haben Anfang Oktober angekündigt, die Kommunen beim Abbau der Altschulden zu unterstützen. Viele betroffene Kommunen konnten ihr Glück kaum fassen. Was hat Sie bewegt, das Thema auf die Agenda zu setzen? Wie ist der aktuelle Stand?
Es ist die schlichte Erkenntnis, dass die Last der Altschulden viele Kommunen fast erdrückt. Sie kommen aus dieser Lage allein auch nicht mehr heraus. Das gefährdet aber die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Wenn eine Gemeinde ihre Bücherei nicht bezahlen und Gehwege nicht herrichten kann, verschlechtert sich dort die Lebensqualität. Ich habe deshalb den Vorschlag gemacht, einmalig zu helfen. Das funktioniert aber nur in einem solidarischen Akt. 

Was heißt das konkret?
Von den gut 11.000 Städten und Gemeinden in Deutschland haben etwa 2.700 mit der Altschuldenproblematik zu kämpfen. Ihnen allen soll geholfen werden. Und darüber spreche ich jetzt mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, außerdem mit den kommunalen Spitzenverbänden und Ländervertretern.

Sowohl der Deutsche Städtetag als auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund sind sehr erfreut über Ihren Vorschlag. Der Deutsche Landkreistag hingegen befürchtet, dass über die Altschuldenlösung der Fokus auf verschuldete Städte, nicht aber auf den strukturschwachen ländlichen Raum gesetzt wird. Ist die Zerrissenheit innerhalb der kommunalen Familie ein Problem?
Ich sehe das nicht als Gegensatz. Gleichwertige Lebensverhältnisse müssen in den Städten wie in den ländlichen Räumen gewährleistet werden. In der Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse haben wir deshalb unter anderem im Sommer beschlossen, die bestehende Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ auszubauen, um auf dem Land für Fortschritt zu sorgen. Und mit der Lösung der Altschuldenfrage würden wir die Zukunftschancen der Städte und Gemeinden verbessern.

„2.700 Städte und Gemeinden in Deutschland kämpfen mit der Altschuldenproblematik.“

Olaf Scholz, Bundesfinanzminister

Warum für Finanzminister Olaf Scholz Solidarität keine Einbahnstraße ist und wieso Kommunen nicht allein gelassen werden sollten, erfahren Sie im vollständigen Interview in der Ausgabe 04/2019 von „Der Neue Kämmerer“. Die Zeitung können Sie unter diesem Link bestellen.