Altanschließer-Urteil

15.02.16 09:43

OVG Berlin-Brandenburg kippt Beiträge für Abwasseranschlüsse

Von Ariane Mohl

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: Die Nachzahlungen für Wasseranschlüsse aus DDR-Zeiten und den 1990er-Jahren wurden zu Unrecht erhoben. Auf die Kommunen kommen Rückforderungen in Höhe von bis zu 500 Millionen Euro zu.

Folgenschweres Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg: Die Beiträge für Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten wie auch den 1990er Jahren wurden zu Unrecht erhoben. Mit dieser Entscheidung folgte das OVG einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach zwei Grundstücksbesitzerinnen aus Cottbus nicht rückwirkend zur Kasse gebeten werden dürfen. Auch das OVG stellte den Vertrauensschutz in den Mittelpunkt seiner Entscheidung. Der Bürger müsse sicher sein, nicht noch Jahre oder Jahrzehnte später für eine in Anspruch genommene Leistung zur Kasse gebeten zu werden.

 

Die Kommunen dürfte die OVG-Entscheidung teuer zu stehen kommen. Der Brandenburger Städte- und Gemeindebund geht davon aus, dass den Zweckverbänden Rückforderungen und Gebührenausfälle in einer Höhe von bis zu einer halben Milliarde Euro ins Haus stehen.

 

Der Vorsitzende Richter Ralf Leithoff wies in der Begründung des Beschlusses ausdrücklich darauf hin, dass auch Anschließer aus der Zeit nach 1990 betroffen sind. Die umstrittene Pflicht zur rückwirkenden Beitragszahlung war 2004 im Kommunalabgabengesetz (KAG) des Landes festgeschrieben worden. Die Verjährungsfrist laufe vier Jahre nach dem Anschluss aus.

 

Karl-Ludwig Böttcher, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, sieht die Landespolitik in der Pflicht. Sie müsse den betroffenen Kommunen finanziell unter die Arme greifen. Weil die Zweckverbände für die enormen Rückzahlungen keine Kredite aufnehmen dürften, sei ihre wirtschaftliche Existenz in Gefahr.