Finanzierungsstreit zwischen Land und Kommunen

11.04.18 10:54

Personalnot: Kita-Träger Fröbel zeigt sich selbst an

Von Anne-Kathrin Meves

Der Kita-Träger Fröbel zeigt sich beim Brandenburger Ministerium für Bildung, Jugend und Sport an: Er kann den vom Land vorgeschriebenen Personalschlüssel nicht einhalten. Das Ministerium sieht allerdings die Kommunen in der Pflicht.

Der Kita-Träger Fröbel zeigt sich selbst beim Brandenburger Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) an. Damit zieht er Konsequenzen aus dem jahrelangen Streit zwischen Land und Kommunen zur Finanzierung der Kita-Erzieher, meldet Fröbel in einer Presseinformation vom Montag. „Wir fordern von der Politik Ehrlichkeit und keine Schummeleien beim Personalschlüssel zu Lasten der Kinder sowie der Erzieherinnen und Erzieher,“ wird Fröbel-Geschäftsführer Stefan Spieker in der Mitteilung zitiert.

Lücke im Personalschlüssel

Paragraf 10 des Brandenburger Kita-Gesetzes sieht ein Betreuungsverhältnis von einem Erzieher auf fünf Kinder bei den Unter-Dreijährigen und von einem Erzieher auf elfeinhalb Kinder bei den Über-Dreijährigen vor. Diesen Personalschlüssel finanziert das Land Brandenburg jedoch lediglich bis zu siebeneinhalb Stunden, heißt es bei Fröbel. Von den Eltern würden hingegen Betreuungszeiten von bis zu zehn Stunden benötigt. „Deshalb melden wir jetzt der Kitaaufsicht ... dass wir den gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungsschlüssel nicht mehr halten können,“ begründet der Träger seinen Entschluss, sich selbst anzuzeigen.

Fröbel droht Entzug der Betriebserlaubnis

Dem Kita-Träger Fröbel droht nun nach seiner Selbstanzeige schlimmstenfalls der Entzug der Betriebserlaubnis für Einrichtungen, in denen der vorgegebene Betreuungsschlüssel nicht eingehalten werden kann, berichteten die Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) am Dienstag. Dass Fröbel tatsächlich die Betriebserlaubnis entzogen wird, ist laut PNN jedoch eher unwahrscheinlich. Die öffentlichkeitswirksame Anzeige müsse wohl eher als politischer Hilferuf gewertet werden.

Das Land Brandenburg sieht die Kommunen in der Pflicht. „Die Kindertagesbetreuung ist eine kommunale Selbstverwaltungsaufgabe und Teil der kommunalen Daseinsvorsorge“, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums vom Montag. Für die Finanzierung seien die Landkreise sowie die kreisfreien Städte und Gemeinden zuständig. Dazu würden ergänzend Elternbeiträge erhoben. Das Land unterstütze die Kommunen dabei, indem es sich an den Kosten der Kindertagesbetreuung durch einen zweckgebundenen Zuschuss an die Landkreise und kreisfreien Städte beteiligt. Daher seien die Kommunen der „richtige Adressat“ für die Anzeige. Diese werde nun vom MBJS geprüft.

Nach eigenen Angaben ist Fröbel Deutschlands größter überregionaler gemeinnütziger Träger von Kindertageseinrichtungen. Gegenwärtig betreuen 3.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rund 14.000 Kinder in 160 Einrichtungen, davon etwa 4.100 Kinder in 37 brandenburgischen Kitas.

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