Brexit und EU-Förderung von Kommunen

27.09.16 12:17

Ramelow warnt vor Fördergeld-Wegfall durch Brexit

Von Ariane Mohl

Thüringens Ministerpräsident Ramelow fürchtet, dass Länder und Kommunen durch den Brexit aus der EU-Förderung herausfallen könnten. Der DStGB relativiert diese Befürchtung.

In der Debatte des Bundesrates um die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) vor den negativen Auswirkungen des Brexit auf Länder und Kommunen gewarnt. Deutschland werde nach dem endgültigen Austritt der Briten aus der EU das wirtschaftlich stärkste Land sein. „Der statistische Effekt, der dadurch entsteht, bedeutet, dass wir komplett auch mit allen neuen Bundesländern aus der EU-Förderung herausfallen werden“, warnt Ramelow. „Wir werden auf einmal stark sein, nicht, weil wir stark geworden sind, sondern weil sich durch den Brexit der statistische Mittelwert in Europa verschiebt“, erläuterte er.

 

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund müsse der Solidaritätszuschlag ab 2020 zu einem Instrument umgebaut werden, „das gezielt dem Abbau bundesweiter Disparitäten und der Bewältigung der Zukunftsaufgabe der Integration dient“.

DStGB hält Angst vor Fördergeld-Wegfall für übertrieben

Uwe Zimmermann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), hält Ramelows Warnung vor einem Fördergeld-Verlust für übertrieben. Grundsätzlich sei der geschilderte „statistische Effekt“ bei einem Brexit zwar möglich. „Allerdings bestehen gegenwärtig noch zu viele Fragen und Unwägbarkeiten, um die Konsequenzen eines Brexit auf die EU-Regionalförderung sicher beurteilen zu können. Das beginnt mit der Frage, ob und wann die Briten einen Austrittsantrag stellen, wie lange verhandelt werden wird und vor allem mit welchen Ergebnissen, auch für den Haushalt der EU“, sagt der DStGB-Finanzexperte gegenüber DNK.

 

Zudem laufe in Brüssel unabhängig vom Brexit gerade erst die Debatte um die Zukunft der EU-Regionalförderung nach dem Auslaufen der aktuellen Förderperiode an. „Wie die zukünftigen Voraussetzungen und Maßgaben der EU-Regionalförderung aussehen werden, lässt sich gegenwärtig daher noch nicht sagen“, betont Zimmermann.

 

Zuletzt hatte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke) in der Wochenzeitung „Die Zeit“ auf die aus seiner Sicht massiven Auswirkungen des Brexits auf den Landeshaushalt aufmerksam gemacht. Sein Ministerium hätte ausgerechnet, dass Brandenburg nach dem Brexit jährlich auf knapp eine halbe Milliarde Euro EU-Fördergelder verzichten müsse. „Ich habe wenig Fantasie, wie ich das kompensieren sollte“, so Görke.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de