Quelle: dpa-Zentralbild

Die Bösebrücke in Berlin ist eines der Beispielprojekte, das der Landesrechnungshof unter die Lupe genommen hat.

Jahresbericht des Landesrechnungshofes

10.05.16 15:15

Rechnungshof: Berliner Verwaltung verschwendet zig Millionen

Planlose Anschaffungen, Verzicht auf Ausschreibungen, Chaos bei der Flüchtlingsunterbringung: Nach Einschätzung des Rechnungshofes ist das Land Berlin in vielen Fällen allzu sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen. So wurden Millionenbeträge verschwendet.

Das Land Berlin hat auch im vergangenen Jahr durch Fehlplanungen und Missmanagement wieder Steuergelder in Millionenhöhe verschwendet. Zu diesem Ergebnis kommt der Landesrechnungshof in seinem aktuellen Bericht.

 

Einen zweistelligen Millionenbetrag hätte das Land Berlin nach Einschätzung des Landesrechnungshofes alleine bei der Beschaffung von Computern und Software sparen können. Dazu hätte es nur einer besseren Koordination und klaren Grundsätzen bei der Beschaffung bedurft. 

 

Schwere Versäumnisse gab es offenbar auch bei der Flüchtlingsunterbringung. Die Verwaltung habe zeitweise selbst nicht mehr gewusst, wie viel freie Plätze noch zur Verfügung standen. Auf Ausschreibungen habe die Verwaltung mitunter einfach verzichtet. Mindeststandards seien ignoriert worden, rügte Rechnungshof-Chefin Marion Claßen-Beblo.

Rechnungshof: Zustand vieler Brücken „besorgniserregend“

Auch an anderen Stellen, etwa beim Aufbau von Familienzentren, habe das Land sich bewusst vor langwierigen EU-weiten Ausschreibungen gedrückt.

 

Die Prüfer des Landesrechnungshofes haben sich auch angeschaut, wie das Land mit seiner Infrastruktur umgeht. Claßen-Beblos beunruhigendes Fazit: Etwa drei Viertel der Brücken der Hauptstadt seien sanierungsbedürftig. Das mit knapp 60 Milliarden Euro verschuldete Land Berlin müsste mehr als eine Milliarde Euro in die Hand nehmen, um die Brücken zu sanieren, heißt es im Bericht des Rechnungshofes.

 

Wie viel Geld die Hauptstadt insgesamt hätte einsparen können, wenn die Verantwortlichen planvoller vorgegangen wären, wollte Claßen-Beblo nicht beziffern. „Aber wenn alle Behörden nötige Schlussfolgerungen ziehen würden, könnten in wirtschaftlicher Sicht deutliche Verbesserungen erzielt werden“, sagte sie.