Rechnungshof: Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern sollen Hebesätze erhöhen

Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern sollten über eine Erhöhung ihrer Realsteuerhebesätze nachdenken, um ihre Einnahmesituation zu verbessern. Das empfiehlt Martina Johannsen, die neue Präsidentin des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern, in dem am Dienstag vorgestellten Kommunalfinanzbericht 2016. Eine Anhebung der Hebesätze an das Niveau Thüringens würde Mehreinnahmen von 40,3 Millionen Euro jährlich mit sich bringen, sächsische Durchschnittshebesätze brächten sogar 96,1 Euro pro Jahr, heißt es in dem Bericht. „Würden die Kommunen im Land diese noch nicht genutzten Einnahmepotenziale konsequent heben, könnten die Zuweisungen des Landes entsprechend abgesenkt werden, so der Rechnungshof.

Eine aktuelle Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY belegt, dass die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern bereits an der Steuerschraube gedreht haben. Die Gewerbesteuerhebesätze wurden von 2015 zu 2016 um 7 auf durchschnittlich 336 Punkte angehoben. Nur im Saarland und in Hessen gab es einen höheren Anstieg. Die Grundsteuerhebesätze wurden im gleichen Zeitraum um 8 auf 362 Punkte angehoben. Dennoch gehört Mecklenburg-Vorpommern zu den Bundesländern mit den niedrigsten Realsteuerhebesätzen. Nur in Brandenburg ist er bei der Gewerbesteuer mit durchschnittlich 323 Punkten noch niedriger. Den höchsten Hebesatz hat Nordrhein-Westfalen mit 446 Punkten.

Fehlt ein Gesamtkonzept?

Insgesamt kommt die Prüfbehörde zu dem Ergebnis, dass sich die Haushaltslage der Kommunen im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr positiv entwickelt habe. Mit insgesamt 110 Millionen Euro konnte ein deutlicher Überschuss erwirtschaftet werden. Laut Johannsen handelte es sich dabei um den zweithöchsten Jahresüberschuss, den die Kommunen im Nordosten bislang erzielten. „Die Zahlen deuten darauf hin, dass die Kommunen insgesamt ausreichend finanziert sind.“ Allerdings schlossen etwa 300 der 750 Kommunen die Bilanz mit einem Minus ab.  In einem Einzelfall lag das Minus bei knapp 8.000 Euro je Einwohner. In Schwerin wuchsen die Verbindlichkeiten mit einem erneuten Pro-Kopf-Minus von 105 Euro im Jahr 2015 weiter an.

Die Verwaltungsausgaben deutlich zu senken sei daher eine „Daueraufgabe“ für die Kommunen. Bisher seien Vorteile, die sich durch Fusionen im Zuge der Kreisgebietsreform hätten ergeben können, jedoch nicht im vollen Umfang realisiert worden, rügt die Prüfbehörde.

Johannsen sieht hier auch die Landesregierung in der Pflicht. Es sei deren Aufgabe, ein Gesamtkonzept für die Zukunft des Landes zu entwickeln – etwa in Form einer umfassenden Gemeindereform. „Ein Gemeindeleitbild und das Hoffen auf freiwillige Zusammenschlüsse wird nicht reichen, um Land und Kommunen für die Zukunft zu wappnen“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

Parteien und Verbände weisen die Kritik zurück

Andreas Wellmann, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern, wehrte sich im NDR gegen die Kritik des Rechnungshofes. Von „oben“ diktierte Reformen könnten negative Folgen für die Demokratie haben, sagte er mit Blick auf die Forderung nach einer Gemeindereform. Er mahnte eine „objektivere Betrachtung“ der finanziellen Situation der Kommunen an. Viele Gemeinden hätten ihre Investitionen in der Vergangenheit massiv eingeschränkt. Nur dadurch sei das Einnahmeplus vieler Kommunen überhaupt zu erklären, betonte der Verbandschef.

Auch die Regierungsparteien SPD und CDU wiesen die Forderungen des Rechnungshofes zurück. Eine Gemeindestrukturreform sei der falschen Weg, sagte etwa der CDU-Landtagsabgeordnete Egbert Liskow der dpa. SPD-Fraktionschef Thomas Krüger betonte, dass man sich darauf geeinigt habe, in dieser Legislaturperiode freiwillige Fusionen mit Anreizen zu fördern. So stehe es auch im Koalitionsvertrag.

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de