07.12.17
Haushalt

Rechnungshof: Kommunen in Sachsen investieren zu wenig

Die Steuereinnahmen sprudeln, dennoch geben sächsische Kommunen zu wenig Geld für die Infrastruktur aus, kritisiert der Rechnungshof des Freistaates in seinem Kommunalbericht. Sorge bereitet Behördenchef Binus auch, dass die Umstellung auf die Doppik nach wie vor nur schleppend vorangeht.

Trotz der guten Einnahmesituation investieren Kommunen in Sachsen zu wenig in ihre Infrastruktur. Das ist eines der zentralen Ergebnisse des am heutigen Donnerstag vorgestellten Jahresberichts des Sächsischen Rechnungshofes. Trotz einer Vorjahressteigerung ist die Investitionstätigkeit in Sachsens Kommunen demnach im bundesweiten Vergleich weiter unterdurchschnittlich. „Sachsen investierte weniger als der Durchschnitt der Flächenländer und bleibt damit gegenwärtig noch hinter den Erwartungen zurück. Dies betrifft vor allem den kreisangehörigen Raum, dessen Sachinvestitionen seit 2011 rückläufig sind“, erläuterte Rechnungshof-Präsident Karl Heinz Binus.

 

Sorgen bereitet dem Rechnungshof auch die Umstellung auf die kommunale Doppik, die nach Angaben von Binus „weiterhin schwierig“ verlaufe. „Nach  wie  vor  sind  die  gesetzlichen  Fristen  zur  Aufstellung  der  Eröffnungsbilanzen  und  Jahresabschlüsse deutlich  überschritten.  Rund  36 % der  doppisch  buchenden  Körperschaften  haben  keine  festgestellte  Eröffnungsbilanz. Für die Jahre 2007 bis 2015 liegen lediglich rund 28 % der festzustellenden  Jahresabschlüsse  vor.  Wesentliche  Elemente  der  kommunalen  Doppik  verlieren  dadurch  an  Wirkung.  Steuerungsmöglichkeiten  und eine sachgerechte Erstellung der Haushaltspläne sind beeinträchtigt“, kritisierte der Rechnungshof-Präsident.

 

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de