Hessen: Kommunalbericht 2015 veröffentlicht

12.11.15 10:00

Rechnungshof kritisiert kommunales Baumanagement

Von Katharina Schlüter

Zu viele kommunale Bauprojekte sprengen den geplanten Zeit- und Kostenrahmen, kritisiert der hessische Rechnungshof in seinem aktuellen Bericht.

Das Baumanagement der hessischen Kommunen ist stark verbesserungsbedürftig: Viele Projekte laufen aus dem geplanten Zeit- und Kostenrahmen. Dies ist ein Ergebnis des an diesem Donnerstag vom hessischen Rechnungshof vorgestellten Kommunalbericht 2015. Das kommunale Baumanagement war ein Schwerpunkt der diesjährigen Untersuchung. So prüfte der Rechnungshof das Baumanagement von insgesamt 114 Baumaßnahmen. Die Prüfer deckten dabei zahlreiche Schwachstellen auf. Diese würden sich bereits in der Planungsphase zeigen: So wären nur bei sechs Maßnahmen Wirtschaftlichkeitsvergleiche mit Variantenuntersuchung durchgeführt worden. Folgekosten wurden nur in 24 Fällen ermittelt.

 

In der Bauphase selbst stießen die Prüfer auf zum Teil erhebliche Kostenübersteigerungen und Zeitverzögerungen. So wurden bei fast der Hälfte (41 Prozent) der untersuchten Projekte Kostenüberschreitungen von über 10 Prozent festgestellt. Noch schlechter schnitt das Zeitmanagement ab: Bei rund Dreiviertel der Projekte wurde der Zeitplan nicht eingehalten. Auch bei der Prüfung der Folgekosten zeigten sich zum teil erhebliche Kostensteigerungen.

Heterogene Haushaltssituation

Der allgemeine Teil des Berichts beschäftigt sich mit der Entwicklung der kommunalen Haushalte in 2014. Dabei stellten die Prüfer fest, dass die hessischen Kommunen ihre Haushalte dank höherer Einnahmen deutlich verbessern konnten.

 

Doch diese in der Gesamtheit positive Entwicklung täuscht über deutliche regionale Unterschiede hinweg: Wie der hessische Rechnungshof weiter ausführt, fuhr mehr als die Hälfte der hessischen Kommunen im Jahr 2014 ein Defizit ein. So hätten 243 Kommunen defizitäre Salden in Höhe von insgesamt 695 Millionen Euro eingefahren. Besonders gut hätte dagegen die Stadt Frankfurt dagestanden: Die Bankenmetropole machte 2014 einen Gewinn von 222 Millionen Euro.

 

Rechnungshofpräsident Dr. Walter Wallmann zeigte sich angesichts der positiven Entwicklung der kommunalen Haushalte zwar grundsätzlich erfreut. Allerdings könnte dies nur das erste Etappenziel sein, der Weg bis zum nachhaltigen Haushaltsausgleich sei in allen Kommunen noch weit. Nachdrücklich wies Wallmann auf die starke Abhängigkeit der Kommunen von der konjunkturellen Entwicklung hin. Kommunen sollten daher weitere Maßnahmen zur Haushaltsverbesserung ergreifen und soweit möglich Schulden abbauen. Nur so könne man sich für Zeiten schwächerer Steuereinnahmen oder großer Herausforderungen vorbereiten.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de