Rechnungshof: Land soll Kommunen beim Abbau von Schulden helfen

Trotz Steuereinnahmen von mehr als 600 Millionen Euro kommen die niedersächsischen Kommunen beim Schuldenabbau nicht voran. Das geht aus dem Kommunalbericht 2017 des Niedersächsischen Landesrechnungshofes hervor. Präsidentin Sandra von Klaeden bezeichnete es als „bedenklich“, dass das Steuerplus zu keinem Rückgang der Verschuldung aus Investitionskrediten geführt habe. Dies sei auch deshalb besonders auffällig, weil sich im vergangenen Jahr bundesweit in zehn der 13 Flächenländer die Verschuldung aus Investitionskrediten verringert habe. In Niedersachsen sei auf kommunaler Ebene zwar ein Rückgang der Liquiditätskredite feststellbar. Dieser werde aber bei gleichbleibender Entwicklung von der stetigen Nettoneuverschuldung aus Investitionskrediten aufgezehrt, erläuterte von Klaeden.

Besorgniserregend ist nach Einschätzung der Landesrechnungshof-Chefin vor allem die enorme Zunahme der Verschuldung in den Extrahaushalten der Kommunen. Hier habe sich das Minus um 183 Prozent auf 1,28 Milliarden Euro erhöht. Das unterstreiche die Notwendigkeit, die jeweilige kommunale Gesamtverschuldung im Rahmen des konsolidierten Gesamtabschlusses zu betrachten, fügte von Klaeden hinzu.

Abbau von Schulden: Kommunen brauchen Strategien

Die Kommunen forderte sie auf, die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu nutzen und vorausschauend zu planen. „Noch können die Kommunen ihre Verwaltungsaufgaben finanzieren. Sie müssen jedoch die gute Ertragslage nutzen, um die Zukunftsfähigkeit ihrer Finanzen zu sichern. Hierfür bedarf es der Entwicklung von Handlungsstrategien, um künftige Risiken abzuwehren.“

Zugleich stellte von Klaeden fest, dass die Struktur- und Finanzschwäche einiger niedersächsischer Kommunen derart ausgeprägt sei, dass das Land ihnen unter die Arme greifen müsse.

Viele kommunale Haushalte seien nicht zuletzt wegen der Kosten für die Integration der Flüchtlinge wie auch des Familiennachzugs nach wie vor risikobehaftet, heißt es in dem Bericht weiter. Zudem sei unklar, ob beziehungsweise wie sich die Dieselkrise und der Brexit auf die kommunalen Haushalte auswirken werden.

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de