Kommunalbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofs

30.09.16 16:14

Rechnungshof: Niedersachsens Kommunen geben zu viel Geld für Versicherungen aus

Von Ariane Mohl

Viele Kommunen nehmen das Thema Versicherungen auf die leichte Schulter. Der Niedersächsische Landesrechnungshof kritisiert: Sie verzichten oft auf Preis-Leistungsvergleiche und schätzen Risiken systematisch falsch ein.

Finanziell stehen die meisten niedersächsischen Kommunen derzeit gut da – trotz der VW-Krise und gestiegener Ausgaben infolge des Flüchtlingszuzugs. Doch sie nutzen längst nicht alle Möglichkeiten, um ihre Schulden zu verringern. Zu diesem Ergebnis kommt der Kommunalbericht 2016 des Niedersächsischen Landesrechnungshofs, der die Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung zusammenfasst. „Die Kommunen müssen weiter aktiv bleiben, um ihre Leistungsfähigkeit zu erhalten“, sagte Landesrechnungshofpräsidentin Sandra von Klaeden bei der Vorstellung des Berichts.

 

So haben die Prüfer unter anderem festgestellt, dass viele Kommunen zu viel Geld für Versicherungen ausgeben. Die unter die Lupe genommenen Kommunen hätten ihre Versicherungen nicht auf der Grundlage einer fundierten Risikoanalyse abgeschlossen, kritisiert der Rechnungshof. Eine der fünf Test-Kommunen hätte gar komplett den Überblick über ihre Versicherungen verloren. Weil die verschiedenen mit dem Thema befassten Abteilungen nicht miteinander kommunizierten, wurden Versicherungen doppelt abgeschlossen.

 

Die Chance, durch regelmäßige Beitragsvergleiche Kosten zu sparen, wurde laut Bericht nur von einer der fünf untersuchten Kommunen genutzt. Einige Kommunen hätten selbst vor Vertragsabschluss auf einen Preis- und Leistungsvergleich mehrerer Anbieter verzichtet und so Geld „verschenkt“.

Nicht alles muss versichert werden

Dringenden Handlungsbedarf sieht der Landesrechnungshof auch bei der Vergabe von Versicherungsleistungen. Ihrer Verpflichtung, Versicherungsleistungen wegen des Überschreitens der Wertgrenzen öffentlich auszuschreiben, kam keine Kommune nach, monieren die Prüfer. "Sie nutzten damit nicht die möglichen Folgen eines Wettbewerbs."

 

In mehreren Kommunen fanden die Prüfer zudem Versicherungsverträge, mit denen die Beschäftigten und die Vertretungen praktisch jedes Haftungsrisiko für sich ausschlossen. Kommunen sollten aus Sicht des Landesrechnungshofes gänzlich auf solche Verträge verzichten. Statt sich gegen jedes noch so unwahrscheinliche Risiko zu versichern, empfehlen die Prüfer eine nüchterne Kosten-Nutzen-Analyse. "Dazu gehört auch, Möglichkeiten zu prüfen, eventuell eintretende Schäden aus dem laufenden Haushalt oder speziellen Rücklagen zu finanzieren."

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de