Quelle: Deutscher Bundestag/Axel Hartmann
Blick vom Platz der Republik auf das Reichstagsgebäude.
Koalition verschiebt Beschluss über Bund-Länder-Finanzreform
Reform der Bund-Länder-Finanzen steht auf der Kippe
Anders als ursprünglich geplant, wird der Bundestag an diesem Freitag nun doch nicht über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen abstimmen. Damit stehen auch einige geplante milliardenschwere Entlastungen für die Kommunen wieder auf der Kippe.
Dazu gehört vor allem das umstrittene, mit 3,5 Milliarden Euro ausgestattete Schulsanierungsprogramm des Bundes, das sich speziell an finanzschwache Kommunen richtet. Teil der Finanzreform ist auch die Neuregelung des Unterhaltsvorschusses, die auf kommunaler Ebene für großen Unmut gesorgt hat. Sie soll eigentlich bereits zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten. Die Kommunen hatten wegen des zu erwartenden Mehraufwandes bereits in der Vergangenheit darauf gedrängt, die Reform zu verschieben. Nun wird die Zeit noch knapper. Schafft es die Bund-Länder-Finanzreform nicht auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung Anfang Juli, wäre der mühsam ausgehandelte Kompromiss wegen des nahen Endes der Wahlperiode für die Katz gewesen.
So weit will es die Große Koalition aber offenbar nicht kommen lassen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, dass man die Finanzreform von der Tagesordnung genommen habe, weil die Sozialdemokraten „offene Fragen in Zusammenhang mit der Infrastrukturgesellschaft des Bundes“ hätten. Gründlichkeit gehe bei dieser für die SPD zentralen Frage vor Schnelligkeit, fügte er hinzu. Zugleich stellte Oppermann jedoch eine Entscheidung für Ende Mai in Aussicht.
Bund-Länder-Finanzen: Ministerpräsidenten machen Druck
Auch die CDU will eine schnelle Einigung. Wie das Handelsblatt berichtet, drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf, dass das Gesetzespaket zügig beschlossen wird. Auch die Landesseite fordert eine schnelle Einigung. „Ich bin überzeugt, alle in Bund und Ländern sollten das Interesse haben, das wichtige Vorhaben in dieser Legislaturperiode abzuschließen“, sagte der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU), dem „Handelsblatt“. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), ergänzte: „Meine Kollegen und ich brauchen eine klare Perspektive für die mittelfristige Finanzplanung.“
Landkreistag kritisiert Bund-Länder-Reform
Der Deutsche Landkreistag (DLT) nahm die Vertagung zum Anlass, sich erneut für Anpassungen am Gesetzespaket stark zu machen. Sollte der Gesetzentwurf verabschiedet werden, bestehe die Gefahr, dass sich die Länder aus der Verantwortung für eine aufgabengerechte kommunale Finanzausstattung stehlen. DLT-Präsident Reinhard Sager forderte, die vom Bund für die Schulsanierung vorgesehenen 3,5 Milliarden Euro als Entflechtungsmittel an die Kommunen weiterzureichen, statt für diese „einmalige Investitionshilfe“ eigens die Verfassung zu ändern. Schlimmstenfalls würden die Kommunen infolge der Grundgesetzänderung zu dauerhaften Bittstellern des Bundes, befürchtet der kommunale Spitzenverband.
Insgesamt ginge es allerdings darum, die strukturellen Probleme der Kommunalfinanzen anzugehen: „Weg von ständigen, punktuellen Zuwendungen, hin zu einer grundsätzlichen Lösung. Dazu sollten die Kommunen stärker als bisher an der Umsatzsteuer beteiligt werden. Diese Steuerbeteiligung sollte stärker nach der Einwohnerzahl, nicht nach der Wirtschaftskraft verteilt werden. So würden gerade die Kommunen mit hohen Sozialausgaben von vornherein besser ausgestattet.“