Anders als ursprünglich geplant, wird der Bundestag an diesem Freitag nun doch nicht über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen abstimmen. Damit stehen auch einige geplante milliardenschwere Entlastungen für die Kommunen wieder auf der Kippe.
Dazu gehört vor allem das umstrittene, mit 3,5 Milliarden Euro ausgestattete Schulsanierungsprogramm des Bundes, das sich speziell an finanzschwache Kommunen richtet. Teil der Finanzreform ist auch die Neuregelung des Unterhaltsvorschusses, die auf kommunaler Ebene für großen Unmut gesorgt hat. Sie soll eigentlich bereits zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten. Die Kommunen hatten wegen des zu erwartenden Mehraufwandes bereits in der Vergangenheit darauf gedrängt, die Reform zu verschieben. Nun wird die Zeit noch knapper. Schafft es die Bund-Länder-Finanzreform nicht auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung Anfang Juli, wäre der mühsam ausgehandelte Kompromiss wegen des nahen Endes der Wahlperiode für die Katz gewesen.
So weit will es die Große Koalition aber offenbar nicht kommen lassen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, dass man die Finanzreform von der Tagesordnung genommen habe, weil die Sozialdemokraten „offene Fragen in Zusammenhang mit der Infrastrukturgesellschaft des Bundes“ hätten. Gründlichkeit gehe bei dieser für die SPD zentralen Frage vor Schnelligkeit, fügte er hinzu. Zugleich stellte Oppermann jedoch eine Entscheidung für Ende Mai in Aussicht.
