21.08.14
Haushalt

Regierung ändert Begründung für Milliardenspritze

Kurz bevor die Bundesregierung am Mittwoch ihre Milliardenspritze für Länder und Kommunen offiziell besiegelt hat, wurde die Gesetzesbegründung in einem wichtigen Punkt geändert. Die Kopplung der Gelder an die Eingliederungshilfe wurde relativiert. Was heißt das für die Kommunen?

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett in Berlin mit einem Gesetzentwurf die bereits seit langem geplante eine Milliarde Euro schwere Soforthilfe an Länder und Kommunen beschlossen. Ab dem kommenden Jahr soll jährlich die Hälfte der Summe als Entlastung bei den Kosten für Unterkunft und Heizung von Hartz-IV-Empfängern überwiesen werden. Die andere Hälfte soll über einen erhöhten Umsatzsteueranteil fließen. Langfristig soll der Betrag auf 5 Milliarden Euro aufgestockt werden.

 

Auf Drängen der Kommunalverbände haben die Regierungsvertreter kurzfristig zum Wochenbeginn noch eine Stelle in der Gesetzesbegründung geändert. Dabei geht es um die Zweckbindung der langfristig geplanten 5 Milliarden Euro an die Eingliederungshilfe. Sie ist umstritten, weil in sechs Ländern die Eingliederungshilfe zumindest teilweise Aufgabe der Länder und nicht ausschließlich der Kommunen ist. Es stellt sich daher die Frage, ob diese Länder das Geld an ihre Kommunen dennoch in voller Höhe bzw. überhaupt weiterleiten.

 

Wegen dieser Unklarheit hatte Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, bereits in der Vergangenheit die Kopplung der Finanzspritze des Bundes an die Eingliederungshilfe kritisiert (siehe DNK 2/2014, S.3). Dass die Diskussion nicht bloß theoretischer Natur ist, zeigen das Saarland und Sachsen-Anhalt. Beide Länder haben die Weiterleitung der Gelder an ihre Kommunen bereits ausgeschlossen mit der Begründung, dass sie selbst und nicht die Kommunen für die Eingliederungshilfe zuständig seien.

Wichtiges, aber unklares Signal

Die neue Fassung der Gesetzesbegründung könnte diesen Ländern nun einen Strich durch die Rechnung machen. Wirklich eindeutig ist die neue Formulierung aber nicht. In der Begründung zum Gesetzentwurf hieß es zuvor: „Im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegeldes sollen die Träger der Eingliederungshilfe im Umfang von 5 Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden.“ Nun heißt es stattdessen: „Im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes ist eine Entlastung durch den Bund im Umfang von 5 Milliarden Euro jährlich in der Eingliederungshilfe vorgesehen.“

 

Im Klartext: Anstelle einer Zuordnung der Gelder zu den Trägern der Eingliederungshilfe, flieht der Text nun in eine grammatikalisch zweifelhafte Grauzone, die viel Platz für Interpretationen lässt. Wenn eine klare Formulierung den eigenen Wünschen widerspricht, erscheint eine schwammige Formulierung besser. So betrachten die Kommunalverbände die Änderung als einen kleinen Etappensieg und als ein „wichtiges politisches Signal“. Als ein verlässliches Signal gilt sie jedoch nicht.

 

Und das offenbar zu Recht. Dass die Träger der Eingliederungshilfe entlastet werden sollen ergebe sich aus der gesamten Genese des Gesetzes, so eine Sprecherin des Saarländischen Finanzministeriums gegenüber DNK auf die Frage, ob die Neuformulierung der Gesetzesbegründung nun an der Haltung des Saarlandes etwas ändere. „Daher ist es nach wie vor gerechtfertigt, im Saarland, anders als in anderen Ländern, dafür zu sorgen, dass der Träger der Eingliederungshilfe – also das Land – eine gewisse Entlastung erfährt.“ Formal will das Land das Geld zwar weiterreichen. Im Anschluss will es sich die Summe aber über eine entsprechende Reduktion des Landesanteils am kommunalen Finanzausgleich zurückholen.