11.01.17
Haushalt

„Reichensteuer“: Stadt Liebenwalde zahlt doch

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat die brandenburgische Kleinstadt Liebenwalde doch eingelenkt. Knapp 28 Millionen Euro der Sonderabgabe für wohlhabende Kommunen sind bereits an das Land Brandenburg gezahlt.

Die Stadt Liebenwalde in Brandenburg zahlt nun doch die sogenannte „Reichensteuer“. Mittlerweile hat sie knapp 28 Millionen Euro der Umlage für finanzstarke Kommunen an das Land Brandenburg gezahlt, meldet die Nachrichtenagentur dpa. 6,8 Millionen Euro seien für das Jahr 2015/2016 noch offen, sagte laut Meldung die Sprecherin des Finanzministeriums, Ingrid Mattern, am Dienstag.

Liebenwalde im Landkreis Oberhavel mit knapp 4.500 Einwohnern hatte sich seit Jahren gerichtlich über mehrere Instanzen gegen die Zahlung der Finanzausgleichsumlage gewehrt – letztendlich aber verloren. Bürgermeister Jörn Lehmann (parteilos) bezeichnete vor einigen Monaten im Gespräch mit dem RBB die Abgabe als unverhältnismäßig hoch. Sie sei so hoch bemessen, dass Liebenwaldes Haushaltsmittel im Jahr 2019 aufgebraucht seien.

Im vergangenen Sommer hatte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) einen zweistelligen Millionenbetrag vom Konto der Stadt gepfändet. Damit wollte sich das Land die zu diesem Zeitpunkt noch ausstehenden Zahlungen für die Jahre 2011 bis 2013 sichern.

anne-kathrin.meves@frankfurt-bm.com