Streit ums Geld in Rheinland-Pfalz

08.12.16 14:05

Rheinland-Pfalz: Kreise und Land streiten um Bundesgelder

Von Vanessa Wilke

Die rheinland-pfälzischen Landkreise erheben schwere Vorwürfe gegenüber ihrer Landesregierung: Das Land unterschlage einen Teil der bereits zugesagten Bundesmittel zur Entlastung bei den Sozialausgaben.

Der Landkreistag Rheinland-Pfalz wirft der Landesregierung vor, dass sie Mittel, die der Bund zur Entlastung bei den Sozialausgaben zur Verfügung gestellt hat, nicht im zugesagten Umfang an sie weiterleite. Einem Bericht des SWR nach gehe es um 50 Millionen Euro. Das Land beabsichtige aber nur etwa zehn Millionen Euro an die hochverschuldeten Landkreise weiterzugeben.

Kreise in Rheinland-Pfalz: Rekordverschuldung von 2,8 Milliarden Euro

Damit gibt es noch mehr Futter beim ohnehin schon lange geführten Streit um die aus Sicht des Landkreistags unzureichende finanzielle Ausstattung der 24 rheinland-pfälzischen Kreise. Auf diesen lastet aktuell eine Rekordverschuldung von mehr als 2,8 Milliarden Euro. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte Ende November beim Landkreistag in Kusel angekündigt, die Unterstützung für Kreise, Gemeinden und Städte über den kommunalen Finanzausgleich in den kommenden zwei Jahren im Verhältnis zu den Gesamtausgaben des Landes überproportional zu erhöhen. Weiteren Spielraum sehe sie aber nicht, weil der Haushalt weiter konsolidiert werden müsse. Der Vorsitzende des Landkreistages, Winfried Hirschberger (SPD), hingegen sagte, der Zuwachs beim kommunalen Finanzausgleich sei unzureichend, die Grundausstattung der Schlüsselzuweisungen sei zu gering.

 

v.wilke@derneuekammerer.de