Unter den höchstverschuldeten Kommunen Deutschlands sind zahlreiche rheinland-pfälzische.

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08.03.21
Haushalt

Rheinland-Pfalz plädiert für Altschuldenhilfe vom Bund

In Rheinland-Pfalz schwelt ein Streit um die kommunale Finanzausstattung sowie um den Umgang mit Altschulden. Die Landesregierung weist auf eine Mitverantwortung des Bundes hin.

Das Land Rheinland-Pfalz sieht beim Bund weiterhin eine Mitverantwortung für die Lösung des kommunalen Altschuldenproblems. Dies teilt ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Innenministeriums auf eine Anfrage der DNK-Schwesterpublikation OBM-Zeitung mit. „Die kommunale Altschuldenhilfe muss weiterhin auf der bundespolitischen Agenda bleiben“, heißt es wörtlich aus dem Ministerium. 

Kommunaler Finanzausgleich verfassungswidrig

In Rheinland-Pfalz schwelt ein Streit um die Kommunalfinanzen. Unter den höchstverschuldeten Kommunen der Republik sind zahlreiche rheinland-pfälzische. Zuletzt waren die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern im Zuge einer Klage gegen die Schlüsselzuweisung vor den Landesverfassungsgerichtshof gezogen. Der hat den Kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz für verfassungswidrig erklärt. Bis 2023 muss das Land ein neues System erarbeiten. So lange gelten die verfassungswidrigen Regeln noch.  

„Im Rahmen der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs wird das Thema der Altschulden ebenso mitbehandelt werden“, stellt der Ministeriumssprecher in Aussicht. In die Arbeit am neuen Kommunalen Finanzausgleich beziehe man die Kommunen, beziehungsweise die kommunalen Spitzenverbände des Landes ein. 

Kraftanstrengung von Bund und Ländern

Dabei erhebt das Land hinsichtlich einer Altschuldenlösung aber auch Forderungen an den Bund. Beispielsweise habe sich die Landesregierung in der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse auf Bundesebene für eine Unterstützung des Bundes eingesetzt. „Gerade in den aktuellen Zeiten wäre eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern ein wichtiges Signal an die Kommunen gewesen.“

In diese Richtung zielte ein Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, den er im Zusammengang mit dem Konjunkturpaket gegen die Coronakrise einbrachte. Die Idee des Bundesfinanzministers konnte sich aber nicht durchsetzen. Sie scheiterte insbesondere am Widerstand der Bundesländer, in denen das Thema der kommunalen Altschulden eine geringere Rolle spielt.  

a.erb(*)derneuekaemmerer(.)de

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