Kommunen lehnen Schulgesetz ab

23.07.14 16:41

Rheinland-Pfalz: Weiter keine Einigung zu Inklusion

Von Tobias Schmidt

Der rheinland-pfälzische Landtag verabschiedet diese Woche sein neues Schulgesetz, das Maßnahmen im Zuge der Inklusion vorschreibt. Jährlich 10 Millionen Euro sollen die Kommunen hierfür bekommen. Doch die lehnen das Angebot ab.

Der rheinland-pfälzische Landtag verabschiedet diese Woche sein neues Schulgesetz, das Maßnahmen im Zuge der Inklusion vorschreibt. Jährlich 10 Millionen Euro sollen die Kommunen hierfür bekommen. Doch die lehnen das Angebot ab. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Kommunalverbände ist die Summe möglicherweise nicht ausreichend. Die Verbände fordern daher eine Revisionsklausel. Schon im kommenden Jahr solle überprüft werden, ob der Betrag die Kosten decke. Bei den Zahlungen des Landes geht es ausschließlich um Investitionskosten. Ein wissenschaftliches Gutachten hat inzwischen ergeben, dass die Kosten für Integrationshelfer nicht konnexitätsrelevant und somit nicht vom Land zu bezahlen seien.