Positives Echo trotz harter Auflagen

12.03.15 16:48

Rosskur für saarländische Kommunen

Von Marc-Fabian Körner

Ein am Montag vorgestelltes Gutachten verlangt von den Kommunen im Saarland drastische Konsolidierungsmaßnahmen. Aber auch Land und Bund werden für das strukturelle Defizit von jährlich 160 Millionen Euro verantwortlich gemacht. Die positiven Reaktionen vom Land ebenso wie von kommunaler Seite lassen den Autor der Studie jedoch hoffen, dass seine weitreichenden Forderungen von der Politik umgesetzt werden.

Die saarländischen Kommunen, die seit 20 Jahren defizitäre Haushalte und im Bundesvergleich die höchsten Gesamtschulden aufweisen, haben jährlich eine dramatische, strukturelle Finanzierungslücke in Höhe von mindestens 160 Millionen Euro. Zu diesem Schluss kommt Kommunalexperte Prof. Dr. Martin Junkernheinrich in einem am Montag vorgestellten Gutachten.


Junkernheinrich fordert eine Reihe von harten Konsolidierungsmaßnahmen. So sollen die Kommunen unter anderem die Hebesätze der Grundsteuer B erhöhen, fünf bis zehn Prozent Personal einsparen und Schwimmbäder schließen. Aber auch das Land und der Bund sollen ihren Beitrag leisten: So solle sich das Land nicht mehr auf Kosten der Kommunen sanieren. Junkernheinrich kritisiert unter anderem, dass das Land die Soforthilfen des Bundes zu nur sehr geringen Teilen an die Kommunen weiterleite. Auch bei der Verteilung der Grunderwerbssteuer fordert Junkernheinrich einen kommunalfreundlicheren Ansatz. Außerdem kritisiert er die fehlende Unabhängigkeit und mangelnde Ressourcenausstattung der saarländischen Kommunalaufsicht. Vom Bund fordert Junkernheinrich, die Reform der Soziallastenfinanzierung fortzusetzen.


Positive Reaktionen – Altschulden als Streitpunkt


Bedenkt man die harten Worte insbesondere in Richtung Kommunen, ist das einhellige Echo von allen betroffenen Seiten erstaunlich. So begrüßte die Geschäftsführerin des Saarländischen Städte- und Gemeindetages Barbara Beckmann-Roh das Gutachten im Gespräch mit DNK: „In der Tat müssen auch die Kommunen jetzt ihre Hausaufgaben machen. So hat unser Präsidium z.B. schon im vergangenen Sommer beschlossen, dass die kommunalen Hebesätze erhöht werden müssen.“ Junkernheinrich zeigte sich gegenüber DNK darüber erfreut: „Unser Gutachten wurde von den meisten Beteiligten im Saarland positiv aufgenommen. Insofern bin ich optimistisch, dass unsere Vorschläge sowohl vom Land wie auch von den Kommunen umgesetzt werden.“ Beckmann-Roh sieht „das Gutachten als eine sehr gute Diskussionsgrundlage. Es zeigt, dass es nicht ausreicht, wenn die Kommunen 10 Prozent beim Personal einsparen, sondern dass Kommunen, Land und Bund alle einen Beitrag leisten müssen.“


Uneinig ist man sich allerdings in Bezug auf die Frage, wann für die Altschulden der Kommunen im Saarland eine Lösung gefunden werden sollte. Junkernheinrich fordert, dass die Kommunen zunächst einmal ihre Hausaufgaben machen: „Eine Entschuldung der Kommunen haben wir im Gutachten bewusst nicht in den Vordergrund gestellt. Die Kommunen sollten zunächst ihre Konsolidierungsbeiträge erbringen und die Haushalte ausgleichen. Eine zu frühe Schuldenübernahme wäre hier das falsche Signal.“ Beckmann-Roh fordert dagegen eine „zeitnahe Lösung“. „Angesichts des Zinsänderungsrisikos ist es grob fahrlässig, mit einer Entschuldung zu warten, bis die Kommunen den Haushaltsausgleich geschafft haben“, gibt sie zu bedenken.


m.koerner@derneuekaemmerer.de