Umstrittene IHK-Studie zur Haushaltslage der NRW-Kommunen

18.04.16 13:36

RWI-Forscher bescheinigen NRW-Kommunen zu hohe Personalkosten

Von Ariane Mohl

Ist der Personalapparat einiger NRW-Kommunen viel zu aufgebläht? Diese Vermutung legt eine von der örtlichen IHK in Auftrag gegebene Studie nahe. Die in die Kritik geratenen Kommunen halten den Ansatz der Forscher für unwissenschaftlich.

Sind viel zu hohe Personalkosten mitverantwortlich für die Haushaltsmisere einiger nordrhein-westfälischer Kommunen? Diese Vermutung legt jedenfalls eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) zur Lage der Kommunalfinanzen nahe. Das RWI hat im Auftrag der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in der Region unter die Lupe genommen und mit der Situation von Kommunen ähnlicher Größe und Struktur verglichen.

 

Das RWI bescheinigt allen untersuchten NRW-Kommunen mit Blick auf die jährlich um knapp 5 Prozent steigende Pro-Kopf-Verschuldung durch Kassenkredite einen erheblichen Konsolidierungsbedarf. „Hierbei handelt es sich nicht nur um eine Momentaufnahme, sondern um ein strukturelles Problem“, sagt Roland Döhrn, Leiter des Kompetenzbereichs „Wachstum, Konjunktur, Öffentliche Finanzen“ beim RWI.

Sozialausgaben belasten NRW-Kommunen

Hauptursache für die anhaltend schlechte finanzielle Situation vieler Kommunen sei die Entwicklung der Sozialausgaben. „Am Mittleren Niederrhein stiegen die Auszahlungen im Sozialbereich von 2010 bis 2014 um 14,1 Prozent. Der Anteil dieser Ausgaben am Gesamtetat liegt damit bei gut 20 Prozent“, erläutert Döhrn.

 

Einige der für die Studie untersuchten Kommunen leisten sich nach Einschätzung der Forscher aber auch einen zu großen und teuren Personalapparat. Bestes Beispiel sei die 13.000-Einwohner-Gemeinde Rommerskirchen. Nach den Berechnungen der Forscher übertreffen deren Personalausgaben mit 475 Euro je Einwohner das mittlere Niveau der Vergleichskommunen um fast 45 Prozent. „Grund ist die überdurchschnittlich hohe Personalintensität der Kernverwaltung“, heißt es dazu in der RWI-Studie.

Wie hoch sind die Personalkosten der NRW-Kommunen wirklich?

Aber hat Rommerskirchen wirklich einen derart großen Mitarbeiterstab? Die in die Kritik geratene Gemeinde wehrt sich vehement gegen die Ergebnisse der IHK-Studie. Nach Einschätzung von Kämmerer Bernd Sauer hätten die RWI-Forscher durchgängig mit falschen Zahlen operiert und „schlampig gearbeitet“. Anders als in der Studie behauptet, kämen in Rommerskirchen nicht 6,1, sondern gerade mal 4,6 Beschäftigte auf 1.000 Einwohner. „Wir liegen damit kreisweit mit den wenigsten Mitarbeitern an letzter Stelle“, sagt der Rommerskirchener Bürgermeister Martin Mertens.

 

Auch aus der Stadt Kaarst hagelt es Kritik. In einem Schreiben an IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz weist Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus darauf hin, dass „im Kaarster Kernhaushalt das städtische Aufgabenportfolio vollumfänglich abgebildet wird“. Anders als in mancher von den Forschern herangezogenen Vergleichskommune gebe es in Kaarst keine ausgegliederten Aufgabenbereiche. Dass Kaarst überdurchschnittlich viele städtische Kitas habe, verzerre den von den Forschern vorgenommenen Vergleich zusätzlich.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de