Haushalte der Krisenländer Saarland und Bremen

20.07.16 16:36

Saarland: Begründen Flüchtlinge eine finanzpolitische Notsituation?

Von Katharina Schlüter

Flüchtlingsbedingte Mehrausgaben sollten bei der Beurteilung des saarländischen Konsolidierungskurses herausgerechnet werden. Dies empfiehlt der Landesrechnungshof. Das Saarland würde mit dieser Argumentation dem Stadtstaat Bremen folgen. Für das Saarland und Bremen geht es um viel Geld.

Sind die Mehrausgaben für die Flüchtlingsversorgung und –integration als Kosten für Bewältigung einer außergewöhnlichen Notsituation zu werten? Der saarländische Rechnungshof bejahte diese Frage nun und empfahl der Landesregierung entsprechend, „die vom Saarland zu finanzierenden Migrationsausgaben aufgrund der vom Bund zu verantwortenden Asyl- und Migrationspolitik im Bedarfsfalle als Sondereffekt bzw. als besondere Ausnahmesituation“ geltend zu machen.

 

Die Eingruppierung des Flüchtlingszustroms als außergewöhnliche Notsituation ist dabei bei Weitem keine sprachliche Übung – es geht um viel Geld. Denn das Saarland erhält vom Bund Konsolidierungshilfen in Höhe von 260 Millionen Euro jährlich. Im Gegenzug muss das arme Bundesland harte Konsolidierungsziele erreichen. Verfehlt es diese, können die 260 Millionen Euro gestrichen werden.

 

Wie der Landesrechnungshof in seinem aktuellen Jahresbericht feststellt, ist das Saarland insgesamt auf einem guten Weg. Allerdings könnten die flüchtlingsbedingten Mehraufwendungen die Rechnung noch verhageln, wofür – aus Sicht des Landesrechnungshofes – allerdings nicht das Land, sondern eben der Bund verantwortlich wäre.

Vorbild Bremen?

Folgt die saarländische Landesregierungen den Vorschlägen des Landesrechnungshofes, würde das Saarland den selben Weg wie der Stadtstadt Bremen beschreiten. Bremen hatte im Haushalt 2016  flüchtlingsbedingte Mehrausgaben in Höhe von 361 Millionen Euro in einen Sonderhaushalt ausgelagert, um so die Sanierungsziele zu erreichen und die Konsolidierungshilfe in Höhe von 300 Millionen Euro einzustreichen. Der für die Überwachung der Konsolidierung zuständige Stabilitätsrat zeigte sich wenig beeindruckt und schickte der Hansestadt einen „blauen Brief“. Bis Ende Juli muss Bremen weitere Konsolidierungsmaßnahmen vorschlagen.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de