Im saarländischen Kreis Neunkirchen weigern sich sechs Städte und Gemeinden, eine erhöhte Umlage an den Kreis zu zahlen. Dieser hatte Ende Mai die Kreisumlage im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 Millionen Euro rückwirkend zum Jahresbeginn angehoben. Den erhöhten Betrag zahlt nun aber einzig die Stadt Ottweiler, wenn auch nur unter Vorbehalt. Alle anderen kreisangehörigen Kommunen zahlen weiterhin nur die alte Summe und haben für den Rest eine Stundung beantragt. Hierzu hat der Kreis inzwischen eine Begründung verlangt.
Monatlich 300.000 Euro fehlen durch die offenen Rechnungen in der Kreiskasse, die derzeit durch Kassenkredite kompensiert werden. Der Widerspruch der säumigen Kommunen gegen die Umlageerhebung habe keine aufschiebende Wirkung, betonte Neunkirchens Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider gegenüber DNK. „Sollten die Kommunen ihrer fälligen Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen, bleibt nur noch der Weg der Zwangsvollstreckung.“
Sollte der Kreis diesen Weg tatsächlich gehen, würde dies eine „erhebliche Eskalation“ bedeuten und „das gegenseitige Verhältnis schwer belasten“, sagte Dr. Armin König, Bürgermeister der Gemeinde Illingen, gegenüber DNK. Seine Gemeinde gehört zu denjenigen Kommunen, die die erhöhte Kreisumlage nicht zahlen. Gemeinsam mit den anderen säumigen Kommunen prüft König nun mögliche rechtliche Schritte. Im Kern könnten sich die Gemeinden auf die Verfassungsgarantie einer ausreichenden Finanzausstattung berufen, so König.