Eskalation im Streit um die Kreisumlage
Saarland: Kreis droht mit Zwangsvollstreckung
Im saarländischen Kreis Neunkirchen weigern sich sechs Städte und Gemeinden, eine erhöhte Umlage an den Kreis zu zahlen. Dieser hatte Ende Mai die Kreisumlage im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 Millionen Euro rückwirkend zum Jahresbeginn angehoben. Den erhöhten Betrag zahlt nun aber einzig die Stadt Ottweiler, wenn auch nur unter Vorbehalt. Alle anderen kreisangehörigen Kommunen zahlen weiterhin nur die alte Summe und haben für den Rest eine Stundung beantragt. Hierzu hat der Kreis inzwischen eine Begründung verlangt.
Monatlich 300.000 Euro fehlen durch die offenen Rechnungen in der Kreiskasse, die derzeit durch Kassenkredite kompensiert werden. Der Widerspruch der säumigen Kommunen gegen die Umlageerhebung habe keine aufschiebende Wirkung, betonte Neunkirchens Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider gegenüber DNK. „Sollten die Kommunen ihrer fälligen Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen, bleibt nur noch der Weg der Zwangsvollstreckung.“
Sollte der Kreis diesen Weg tatsächlich gehen, würde dies eine „erhebliche Eskalation“ bedeuten und „das gegenseitige Verhältnis schwer belasten“, sagte Dr. Armin König, Bürgermeister der Gemeinde Illingen, gegenüber DNK. Seine Gemeinde gehört zu denjenigen Kommunen, die die erhöhte Kreisumlage nicht zahlen. Gemeinsam mit den anderen säumigen Kommunen prüft König nun mögliche rechtliche Schritte. Im Kern könnten sich die Gemeinden auf die Verfassungsgarantie einer ausreichenden Finanzausstattung berufen, so König.
Öl ins Feuer der Bonitätsdebatte?
Die Vorgänge im Saarland erinnern an die Geschehnisse in Thüringen im Herbst 2013. Damals hatte unter anderem der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ernst gemacht und gegen fünf Gemeinden einen Erlass für eine Zwangsvollstreckungsverfügung beim Landesverwaltungsamt beantragt. Insgesamt liefen in Thüringen gegen mindestens elf Kommunen Zwangsvollstreckungen. Unter der Hand war unter Kommunalvertretern von einem „politischen Bauerntheater“ die Rede, das nicht die Zahlungsfähigkeit der Kommunen infrage stellen könne. Dennoch schlugen die Ereignisse in Thüringen so hohe Wellen, dass sich die kommunalen Spitzenverbände mit einem Brandbrief an den Thüringer Innen- und Finanzminister wandten. Die Ereignisse in Thüringen drohten zur Gefahr für die bundesweite Kommunalfinanzierung zu werden, so der Tenor. So würde die Berichterstattung über die Situation in Thüringen dazu führen, dass die erstklassige Bonität deutscher Kommunen und die Haftungskette in Frage gestellt werden (siehe DNK 4/2013, S.7).
Dass der aktuelle Zahlungsausfall im Saarland ebenfalls die Debatte um die Bonität und die bisher günstigen kommunalen Ratings befeuert könnte, hält Landrätin Hoffmann-Bethscheider für denkbar. Auch wenn sie die Hauptverantwortung für die finanzielle Misere vieler saarländischer Kommunen bei Bund und Land sieht, ist aus ihrer Sicht das Vorgehen der säumigen Kommunen nicht nachvollziehbar. Die Landrätin verweist darauf, dass der Kreishaushalt vom Landesverwaltungsamt genehmigt worden sei und die Kreiskommunen dabei gemäß den gesetzlichen Vorgaben beteiligt gewesen seien. Zudem sei die Haushaltslage der Kommunen im Kreishaushalt berücksichtigt worden, indem für das Jahr 2014 nur in geringem Umfang freiwillige Ausgaben geplant worden seien. Dass der Landkreis tatsächlich bereits alle Spielräume ausgenutzt hat, wird seitens der Gemeinden allerdings angezweifelt. Etwa bei Freizeiteinrichtungen gebe es möglicherweise Spielräume, heißt es aus dem Umfeld der Kommunalverbände. Im Bereich der Sozialausgaben fehlten verlässliche Vergleichswerte, die eine Überprüfung ermöglichten.