15.05.18
Haushalt

Saarland: Ministerpräsident will Kommunen entschulden

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans will die Kommunen entschulden. Dazu solle das Land die insgesamt zwei Milliarden Euro schweren Kassenkredite übernehmen. Der Saarländische Städte- und Gemeindebund begrüßt den Vorschlag, sieht jedoch auch Kritikpunkte.

Der Ministerpräsident des Saarlands, Tobias Hans (CDU), möchte notleidende Kommunen entschulden. Laut seines Vorschlags solle das Land dazu die Kassenkredite der Kommunen übernehmen. Denn das Land würde dafür bessere Tilgungskonditionen erhalten als die Städte und Gemeinden, berichtete der Saarländische Rundfunk am Montag.

Im Saarland haben die Kommunen demnach Kassenkredite in Höhe von rund zwei Milliarden Euro angehäuft. Hans möchte die Kommunen im Gegenzug für die Schuldenübernahme dazu verpflichten, stärker zusammenzuarbeiten. Außerdem dürften sie dann keine weiteren Kassenkredite mehr aufnehmen.

Städte- und Gemeindetag sieht Land in der Pflicht

Der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) begrüßt den Vorschlag des Ministerpräsidenten. Die Lösung der Altschuldenproblematik sei „entscheidend für eine dauerhafte Sanierung der kommunalen Finanzen“, heißt es in einer Mitteilung des Interessenverbands vom Montag. Ohne einen „entscheidenden Beitrag des Landes“ könnten die Kommunen diese Aufgabe nicht stemmen, heißt es beim SSGT weiter.

Doch die Überlegung der Landesregierung ein Programm nach Vorbild der sogenannten Hessenkasse einzurichten, stößt auf wenig Euphorie beim Verband. Denn anders als in Hessen gebe es im Saarland keine ausgewogene Mischung von wohlhabenden und klammen Kommunen. Daher müsse im Saarland die Beteiligung der Städte und Gemeinden auf ein „Mindestmaß“ begrenzt werden.

Der Opposition im Saarland greift der Vorschlag von Hans zu kurz. So fordern beispielsweise die Grünen laut Bericht des Saarländischen Rundfunks, einen zentralen Fonds für alle kommunalen Altlasten des Saarlands einzurichten.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de