Neuer Finanzausgleich in Sachsen-Anhalt

14.09.16 13:56

Sachsen-Anhalt: Kommunen bekommen mehr Geld

Von Ariane Mohl

Sachsen-Anhalts Landesregierung will die Kommunen entlasten. Besonders finanzschwache Kommunen sollen von dem neuen Finanzausgleichsgesetz profitieren.

Mehr Geld für Sachsen-Anhalts Kommunen: Die Landesregierung hat am heutigen Dienstag ein neues Finanzausgleichsgesetz auf den Weg gebracht. Es sieht vor, dass die Kommunen von 2017 bis 2021 pro Jahr rund 1,6 Milliarden Euro vom Land erhalten. Das sind 100 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.

 

Nach dem Willen der Landesregierung sollen für besonders finanzschwache Kommunen Hilfen von insgesamt rund 40 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die Investitionspauschale soll von 125 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro angehoben werden. Die zusätzlichen Mittel sollen für Feuerwehren, Sportstätten und Krankenhäuser ausgegeben werden. Geändert wurde auch der Verteilmechanismus. Besonders arme Kommunen sollen in Zukunft stärker von den Landesmitteln profitieren.

 

Finanzminister André Schröder (CDU) sprach nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa von einem „Kraftakt für diese Koalition“. Er appellierte an die Kommunen, ihre Konsolidierungsbemühungen fortzusetzen. Das Vorgehen des Landes sei „kein Schlaraffenland für neue Wünsche in den Gemeinden“.

 

Das Gesetz soll voraussichtlich Anfang 2017 verabschiedet werden und erstmals für fünf Jahre gelten. So sollen die Kommunen Planungssicherheit erhalten.

 

Jens Bullerjahn, Sachsen-Anhalts Finanzminister a.D., hatte auf dem 3. Ostdeutschen Kämmerertag in Potsdam im April 2016 vor allzu großen finanziellen Zugeständnissen an die Kommunen gewarnt. Das Land könne sich Milliarden-Geschenke an die Kommunen nicht leisten. Für Sachsen-Anhalt könne es durchaus sinnvoll sein, notleidende Kommunen vom Finanzausgleich abzukoppeln und eine Festfinanzierung zu installieren (vgl. DNK 2/2016).

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de