01.02.18
Haushalt

Sachsen: Land stellt Kommunen mehr Geld in Aussicht

Sachsens neuer Ministerpräsident Kretschmer hat angekündigt, die Kommunen künftig stärker unterstützen zu wollen. Neben einer fünfstelligen jährlichen Pauschale soll es auch Entlastungen bei den Kita-Kosten geben. Zudem will Kretschmer dafür sogen, dass Kommunen Fördermittel schneller und unbürokratischer abrufen können.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Städten und Gemeinden in seiner ersten Regierungserklärung nach seiner Vereidigung mehr Geld versprochen. Bereits ab diesem Jahr bis zum Jahr 2020 will das Land allen Gemeinden eine Pauschale in Höhe von 70.000 Euro zur Verfügung stellen. Wofür sie das Geld einsetzen, soll den Kommunen überlassen bleiben, kündigte Kretschmer an.

 

Auch bei den Kita-Betriebskosten will der Freistaat den Kommunen künftig stärker unter die Arme greifen. Darüber hinaus stellte Kretschmer in Aussicht, künftig mehr Geld in die Verbesserung der Betreuung in den Kitas investieren zu wollen. Wie die Freie Presse berichtet, will die Landesregierung dafür offenbar auf Gelder aus einem geplanten Bundesprogramm zur frühkindlichen Bildung zurückgreifen.

 

Stefan Skora, Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), begrüßte den Vorstoß des Landes. Es sei gut, dass die Staatsregierung „neue, kommunalfreundliche Wege“ gehen wolle. Neben der zusätzlichen Finanzspritze für die Kommunen lobte Skora auch die Ankündigung Kretschmers, bei der Beantragung von Fördermitteln künftig für unbürokratischere Verfahren sorgen zu wollen. Auch beim Breitbandausbau sieht der SSG-Chef das Land auf dem richtigen Kurs. „Die erklärte Übernahme des kommunalen Eigenanteiles von 10 Prozent bei der Breitbandförderung durch den Freistaat wird den Ausbau moderner Breitbandnetze in vielen Gemeinden überhaupt erst ermöglichen können“, betonte Skora.     

 

a-mohl(*)derneuekaemmerer(.)de