Der Freistaat Sachsen hat zu wenig Fördergeld für den kommunalen Straßenausbau.

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11.02.20
Haushalt

Sachsen verkalkuliert sich bei der Straßenbauförderung

Im Freistaat Sachsen sind die Fördermittel für den Straßenbau in Rekordzeit aufgebraucht. Die Nachfrage übersteigt das Angebot fast um das Zehnfache.

Sächsische Kommunen können bei Straßenbauprojekten vorerst nicht mehr auf die Unterstützung des Landes hoffen: Das Wirtschaftsministerium hat einen Fördermittelstopp verhängt. Der Grund ist einfach: Es ist kein Geld mehr da. 

Insgesamt seien bislang 420 Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 245 Millionen Euro eingereicht worden. Dem gegenüber steht für 2020 ein Gesamtverfügungsrahmen von knapp 179 Millionen Euro. Doch ein Großteil dieser Mittel ist bereits verplant, weshalb effektiv nur 29 Millionen Euro zur Verfügung stehen. 

Straßenbau: Sachsen überarbeitet Fördersystematik

Stefan Hartmann, Co-Vorsitzender der sächsischen Linken, bezeichnete den Fördermittelstopp als inakzeptabel: „Wenn bereits heute die Mittel für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 ausgeschöpft sind, so offenbart das eine unglaubliche Fehleinschätzung und -planung der Landesregierung in Bezug auf den notwendigen Investitionsbedarf in die Straßeninfrastruktur im Freistaat.“

Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) will nun alle bis zum 31. Oktober 2019 eingereichten Förderanträge abarbeiten. Alle danach eingereichten Anträge schickt das Ministerium zurück. Für die Zukunft gelobt er Besserung: „Unser Ziel ist es, die Förderung des kommunalen Straßenbaus grundlegend neu auszugestalten und den für die Maßnahmen zuständigen kommunalen Partnern mehr Selbstbestimmungsmöglichkeiten über die Mittelverwendung und -verteilung zu überlassen“, sagt er. Die neue Fördersystematik soll dann 2022 oder 2023 starten.

j.eich(*)derneuekaemmerer(.)de

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